Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Mongolei empfangen worden. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin am Montagabend an, sich mit ihren Partnern für „Konsequenzen“ für die Mongolei einzusetzen.

Der IStGH hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg ausgestellt. Die Ukraine, der Westen und Menschenrechtsaktivisten fordern seine Vollstreckung. Auch ein Sprecher des IStGH hatte im Vorfeld der brisanten Reise des Kremlchefs auf die Festnahme Putins gepocht.

Mongolei: Ehrengarde begrüßt Wladimir Putin am Flughafen

Putin wurde am Montag am Flughafen der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator jedoch nicht mit Handschellen, sondern von einer Ehrengarde begrüßt. Anlass seines Besuchs sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. Auf dem Programm steht ein Treffen von Putin mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaa Chürelsüch.

„Die Mongolei hat es einem beschuldigten Verbrecher erlaubt, der Justiz zu entgehen“, erklärte der ukrainische Außenamtssprecher Georgiy Tychji in Online-Netzwerken. Damit trage das Land eine Mitverantwortung für Putins „Kriegsverbrechen“. „Wir werden mit Partnern daran arbeiten, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, hieß es weiter.

Früherer russischer Präsident: Dmitri Medwedew droht IStGH-Richtern

Der IStGH hatte noch vor Putins Besuch daran erinnert, dass seine Mitglieder die „Verpflichtung“ hätten, von ihm gesuchte Verdächtige festzunehmen. Wenn die mongolischen Behörden sich nicht daran halten, kann das in Den Haag ansässige Tribunal allerdings kaum etwas dagegen unternehmen.

Aus Moskau wurden die Richter des Internationalen Strafgerichtshof unterdessen mit Todesdrohungen bedacht. „Die unterwürfige Europäische Union äußerte gegenüber der Mongolei ‚Besorgnis‘ über den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew in seinem Telegram-Kanal. „Als ob sie das rechtlich nichtige IStGH-Statut erfüllen“, hieß es weiter.

Mongolei stand lange unter sowjetischem Einfluss

Ferner sprach der Vorsitzende der russischen Regierungspartei von „Eurodegenierten“ und drohte schließlich indirekt den Richtern in Den Haag. Sollte ein „Verrückter“ tatsächlich den Haftbefehl gegen Putin vollstrecken, werde das Leben der Richter „nicht mehr wert sein als dieses beschissene Stück Papier“, erklärte Medwedew, der seit Kriegsbeginn immer wieder mit schrillen Worten in die Öffentlichkeit tritt.

Die zwischen Russland und China gelegene Mongolei stand zu Zeiten der Sowjetunion unter deren Einfluss und bemüht sich auch heute noch um gute Beziehungen zu Moskau. Den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Regierung in Ulan Bator nicht verurteilt, bei UN-Abstimmungen über den Konflikt enthielt sich die Mongolei.

Wladimir Putin: IStGH erlässt Haftbefehl im März 2023

Der IStGH hatte im März 2023 seinen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe „vernünftige Gründe anzunehmen“, dass der Kreml-Chef „die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals.

„Schwerste Kriegsverbrechen“

Zahl der Toten nach russischem Angriff in Poltawa auf 51 gestiegen

Von

David Schmitz

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Putins Reise in die Mongolei ist sein erster Besuch in einem IStGH-Mitgliedsstaat seit Ausstellung des Haftbefehls. Der Kreml hatte vorab mitgeteilt, dass Putin sich „keine Sorgen“ wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei mache. Die Mongolei hat das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. (mit afp)