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Politologe zum Sturz von AssadWarum droht Russland in Syrien nicht mit Atomwaffen, Herr Jäger?

Lesezeit 5 Minuten
Syrian rebel fighters parade detained pro-government soldiers outside the central city of Homs, after rebel forces entered Syria's third city overnight. Islamist-led rebels declared that they have taken Damascus in a lightning offensive on December 8, sending President Bashar al-Assad fleeing and ending five decades of Baath rule in Syria. (Photo by OMAR HAJ KADOUR / AFP)

Zusammenbruch einer Diktatur: Syrische Rebellen führen in der Stadt Homs gefangene Soldaten des Assad-Regimes (in Zivilkleidung) vor.

Droht in Syrien nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad ein neuer Bürgerkrieg? Und was bedeutet die Entwicklung für Assads Verbündete Iran und Russland? Fragen an den Kölner Politologen Thomas Jäger.

Herr Jäger, stellen wir uns mal vor, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde seinen russischen Kollegen Wladimir Putin treffen. Welche Botschaft für Putin hätte Erdogan wohl dabei?

Erdogan würde Putin auf Syrien hinweisen und ihm sagen: Siehst Du, jetzt habe ich dort das Sagen. 2019 hatten die Türkei, Russland und der Iran im sogenannten Astana-Prozess, benannt nach der kasachischen Hauptstadt, ein fragiles Gleichgewicht im syrischen Bürgerkrieg geschaffen. Das ist jetzt gekippt, weil Russland durch den Krieg in der Ukraine und der Iran durch den Krieg mit Israel so geschwächt sind, dass sie den syrischen Diktator Baschar al-Assad nicht mehr stützen konnten. Und offensichtlich hat sich Assad in den letzten neun Jahren nicht bemüht, seine eigenen Streitkräfte zu ertüchtigen, sondern sich auf Moskau und Teheran verlassen. Dann kam es zu Angriffen einer Allianz von Assad-Gegnern, die – so ist jedenfalls der Eindruck von außen – von ihrem Erfolg wohl selbst überrascht sind.

Nun besteht diese Allianz aus islamistischen Gruppierungen. Kann Erdogan die Geister, die er da gefördert hat, im Griff halten?

Das lässt sich nicht seriös prognostizieren. Im besten Fall können sich diese unterschiedlichen Gruppierungen auf eine politische Ordnung einigen, mit der alle leben können. Eine irgendwie repräsentative Regierungsform, so dass zumindest die Gewalt aufhört und Syrien sich ökonomisch wieder entwickeln kann. Der schlechteste Fall wäre ein Rückfall in den Bürgerkrieg. Dann nämlich, wenn diejenigen, die sich am Sturz Assads beteiligt haben, nicht mit dem zufrieden sind, was sie abbekommen. Davon hängt am Ende auch ab, wie groß der Einfluss der Türkei dauerhaft sein wird und ob die von ihr unterstützten  Kräfte beim Aufbau einer neuen politischen Ordnung eine besondere Rolle spielen können.

Russland holt Teile seiner Streitkräfte zurück

Nun haben die Russen zwar Truppen zurückgezogen, aber sie besitzen immer noch Militärbasen in Syrien, und auch die Iraner werden dort weiter unterwegs sein. Was wird daraus?

Verdeckt sind sie alle nach wie vor in Syrien unterwegs, einfach um Informationen zu sammeln und zu sehen, wo sie Einfluss nehmen könnten. Syrien ist jetzt ein Tummelplatz für ausländische Geheimdienste, und wahrscheinlich wird auch die Organisierte Kriminalität dort ihre Geschäftsfelder entwickeln. Das ist in allen gescheiterten Staaten so, die Frage ist eben, wie lange dieser Prozess des Scheiterns anhält. Der Iran scheint aber die meisten seiner Militärs zurückgezogen zu haben, Truppen von Assad selbst sind in den Irak geflohen. Russland ist dabei, Teile seiner in Syrien stationierten Streitkräfte zurückzuholen. Unklar ist, ob es den Russen gelungen ist, ihre beiden Militärbasen in Syrien zu halten. Es ist klar im Interesse Russlands, sie zu halten, und ebenso offensichtlich ist es im Interesse anderer Staaten, dass Russland die Standorte verliert. Am Ende hängt auch das davon ab, wer in Syrien Unterstützung von außen organisieren kann und sich im Inneren als die Kraft durchsetzt, die die politische Ordnung der nächsten Jahre prägt.

Kann der Umsturz in Syrien auch Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt haben?

Auf jeden Fall. Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis  ist gescheitert. Ohne den direkten Zugriff auf Syrien ist der Einfluss des Iran im Libanon dramatisch eingebrochen. Es gibt schlicht keine Versorgungswege mehr aus dem Iran für die Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah war ohnehin schon stark geschwächt, was zum Sturz Assads beitrug. Sie ist der große Verlierer in dem Prozess. Die Hamas im Gazastreifen ist jedenfalls für die nächsten Wochen und Monate völlig isoliert, sie seht orientierungslos da. Sie bracht eine neue Anlehnungsmacht, denn er Iran hat ja gezeigt, dass er weder die Hisbollah noch Assads Regime aufrechterhalten kann. Und insofern findet eine völlige Neuordnung des Machtgleichgewichts im Nahen und Mittleren Osten statt. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist es Israel gelungen, den Iran in einer Art und Weise zu schwächen, die man damals auf gar keinen Fall vorausgesehen hat.

Kehren wir zur Befindlichkeit von Putin zurück. Wenn ein paar vom Westen gelieferte Raketen im Ukraine-Krieg russische Munitionsdepots treffen, sind sofort Atomdrohungen da. Im Fall von Syrien macht der Kreml sich diese Mühe nicht. Warum nicht?

Tja, man könnte vermuten, die Ukraine sei für Russland eben wichtiger als Syrien. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Syrien ist für Russland von enormer Bedeutung. Syrien war der russische Zugang zum Mittelmeer. Syrien war der Ausgangspunkt, von dem aus Russland Einfluss überall im Nahen Osten nehmen konnte – anstatt dies den Chinesen zu überlassen. Noch am Samstag haben sich Russland, die Türkei und der Iran auf Außenministerebene getroffen, und der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, man stehe fest an der Seite von Assad. Diese Zusage ist verschwunden wie Treibsand. Ich vermute: Die russische Führung weiß ganz genau, dass eine Drohung mit Nuklearwaffen den Gruppierungen, die in Syrien kämpfen, schlicht nicht imponiert. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Drohung mit Nuklearschlägen auch für Moskau unerwünschte Rückwirkungen haben könnte, denn in der Region gibt es ja etliche Staaten, die selbst mit einer nuklearen Bewaffnung liebäugeln. Es geht also um den Adressatenkreis. Im Syrien-Konflikt würde Russland mit einem Hinweis auf Atomwaffen niemanden abschrecken. In Deutschland und anderen westlichen Staaten dagegen wirkt so etwas. Die kriegen richtig Angst.

Prof. Thomas Jäger, Politologe, Köln

Prof. Thomas Jäger lehrt Internationale Politik an der Universität zu Köln.