Jüdische Verbände begrüßen die Vereinbarung. Vor allem nach dem Anschlag in Israel im Oktober habe der Antisemitismus zugenommen.
1,5 Millionen Euro mehrNRW stockt Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen auf
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Die Synagoge auf der Kölner Roonstraße wird rund um die Uhr von der Polizei überwacht.
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Nordrhein-Westfalen erhöht erneut die Ausgaben zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Eine nun geschlossene Zusatzvereinbarung zwischen dem Land NRW und jüdischen Verbänden garantiert für das kommende Jahr einen Anstieg von 5 auf 6,5 Millionen Euro.
Die Vereinbarung sende ein wichtiges Signal für zusätzliche Sicherheit, teilte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Düsseldorf mit. „Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land.“ Antisemitismus in Deutschland müsse wirksam begegnet werden.
Sicherheitsmaßnahmen: Mittel in den vergangenen Jahren mehrfach aufgestockt
Das Land hatte die Mittel für die Sicherheitskosten in den vergangenen Jahren bereits mehrfach aufgestockt. Das neuerliche Plus ergänzt die im Landeshaushalt 2024 noch einmal um 11,5 Millionen auf 20 Millionen Euro erhöhten Mittel für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen.
Die beteiligten jüdischen Verbände begrüßten die Erhöhung als wichtiges Signal für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen. „Seit dem Massaker vom 7. Oktober grassiert der Antisemitismus auch in unserem Land“, stellte der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Oded Horowitz, fest. „Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause und wir sind dankbar, die Politik in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite zu wissen.“ (dpa)