Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Kampf gegen Antisemitismus eine konsequente Durchsetzung der rechtsstaatlichen Grundwerte gefordert. „Wenn wir es in Deutschland ernst meinen mit unserer historischen Verantwortung, dann müssen wir ganz praktisch für ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland einstehen“, sagte Wüst am Freitag beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin.

„Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, der gehört bestraft“

Einen Beitrag dazu solle eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts leisten. Eine entsprechende Initiative des Landes NRW wollte Wüst am Freitag in den Bundesrat einbringen. „Ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu.“ Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich dazu bekennen.

Ein weiterer Punkt der NRW-Initiative betreffe die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch. „Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, der gehört bestraft“, forderte Wüst.

Anschlagspläne und Unsicherheit

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„Jüdisches Leben gehört zu uns und gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ Es müsse selbstverständlich sein, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorgen in die Kita oder Schule bringen könnten, dass Synagogen ohne Angst besucht und dass jüdische Glaubenssymbole offen getragen werden könnten. „Die reiche Tradition des Judentums muss sichtbar sein, um auch in Zukunft zu blühen und zu leben“, sagte Wüst. (dpa)