NRW-Landtag: So viel kosten Reisen der Parlamentarier den Steuerzahler

Düsseldorf – Seit der Landtagswahl im Mai 2017 hat der Steuerzahler den NRW-Parlamentariern 26 Ausschussreisen im Gesamtwert von 211 882 Euro finanziert. Das teilte das Landtagspräsidium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Teuerste Reise war demnach ein Ausflug des Wirtschaftsausschusses nach Tokio.

Die 13 Teilnehmer besuchten Ende Mai des vergangenen Jahres für wenige Tage die japanische Hauptstadt sowie Kyoto, was etwa 45 500 Euro gekostet hat. „Japan ist ein wichtiger Handelspartner Nordrhein-Westfalens“, heißt es in der offiziellen Begründung der Reise. Neben Gesprächen im dortigen Wirtschaftsministerium seien auch Unternehmen besucht worden. „Außerdem tauschten sich die Abgeordneten mit dem Gouverneur von Fukushima über Partnerschaftsthemen mit NRW aus“, heißt es in der Begründung.

Weniger Reisen als in voriger Legislaturperiode

Der aktuelle Landtag ist weniger reisefreudig als die Parlamentarier der vorausgegangenen Legislaturperiode. Damals regierte in NRW noch eine rot-grüne Koalition. Von 2012 bis 2017 finanzierte der Steuerzahler 85 Ausschussreisen zu Gesamtkosten von 587.437,79 Euro. Also im Schnitt gut 293.000 Euro je Legislatur-Halbzeit. In der ersten Legislaturhälfte des aktuellen Landtags ist das Reisebudget also um gut 80 000 Euro geschrumpft. Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Landtag, die Reisefreude der Parlamentarier sei gebremst, seit das Thema 2017 erstmals auch öffentlich prominent diskutiert worden ist.

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Die 41.000 Euro teure Reise von 13 Mitgliedern des Gesundheitsausschusses nach Kanada, ebenfalls Ende Mai 2019, begründet die Landtagsverwaltung damit, dass dort in den vergangenen Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut worden sei. Die Stabilisierung der Landarzt-Struktur ist auch eines der zentralen Themen des aktuellen NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU).

„Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“

An einer Reise nach Island nahmen Anfang Oktober 2018 gleich 17 Mitglieder des Familienausschusses teil – Kostenpunkt: 26 904,21 Euro. „Island gilt als ein weltweit beachtetes und anerkanntes Musterbeispiel für gelingende Familien-, Kinder- und Jugendpolitik“, heißt es dazu in der Landtagsverwaltung. Der Ausschuss habe vor Ort Praxisbeispiele studiert.

Eine Reise des Europaausschusses nach Ghana habe im Oktober 2019 unter anderem der „Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“ in dem afrikanischen Land gedient, das seit 2007 offizielles Partnerschaftsland von NRW ist. Der Rechtsausschuss wollte sich in Italien im Mai 2019 unter anderem über „grenzüberschreitende gerichtliche Vollzugsakten in der anwaltlichen Praxis“ informieren, so die offizielle Begründung. In Kopenhagen wollte der Hauptausschuss im September 2018 die dänische Glücksspielregulierung in Augenschein nehmen.

Förderung der internationalen Zusammenarbeit wichtig

Die Förderung der internationalen politischen Zusammenarbeit werde „in Zeiten von wachsendem Nationalismus in einigen Ländern“ wichtiger, so die Landtagsverwaltung. Von den 26 Fahrten führten 14 zu Zielen in Deutschland und neun zu Zielen innerhalb Europas.

Nach Informationen unserer Redaktion schlug das Landtagspräsidium dem Ältestenrat des Landtages vor wenigen Wochen eine grundsätzliche CO2-Kompensation für dienstliche Flüge vor: Bei Organisationen wie „atmosfair“ können Flugreisende freiwillig einen Geldbetrag in Abhängigkeit von der Dauer ihres Fluges spenden, um die dadurch verursachten Klimagas-Emissionen auszugleichen.

Atmosfair investiert das Geld dann in Klimaschutz-Projekte. Offiziell bestätigen will das niemand. Dem Vernehmen nach war der Ältestenrat einverstanden. Gemeint war allerdings eine Kompensation, die ebenfalls der Steuerzahler finanziert – und nicht die Parlamentarier selbst.