Berlin – Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation in den Hochwassergebieten verurteilt. Dies verstärke die „angespannte Situation“ und die „Verunsicherung der betroffenen Menschen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. „Das halten wir für besonders niederträchtig und verwerflich und das verurteilen wir auf das Schärfste.“
Die Bundesregierung habe „mit großer Besorgnis und auch Erschütterung“ festgestellt, „dass es Menschen gibt, die diese Extremsituation nach einer solchen Hochwasserkatastrophe gezielt ausnutzen, indem sie Falschmeldungen und Desinformation verbreiten“, sagte Demmer. „Sie untergraben mit ihrem Handeln auch das Vertrauen in die vielen freiwilligen Helfer, die gemeinschaftliche Bewältigung der Lage und staatliches Handeln.“
Falschinformationen werden Querdenker-Szene zugerechnet
Demmer sprach von einer „Vielzahl von Gerüchten“, die sehr breit und gezielt gestreut worden seien. Zur Urheberschaft sagte sie, die Falschinformationen gingen unter anderem auf Menschen zurück, „die der Querdenker-Szene zugerechnet werden können“. Eine Ausnutzung der Katastrophenlage „durch extreme Kräfte“ werde nicht toleriert.
Demmer zog eine Parallele zur Corona-Pandemie: Bereits in diesem Zusammenhang sei zu beobachten gewesen, „wie Selbstverwalter, Reichsbürger, Verschwörungsanhänger oder Rechtsextremisten versuchen, unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und der legitimen Kritik an staatlichen Maßnahmen zu spalten“.
Auch die vom Technischen Hilfswerk (THW) berichteten Attacken auf Hilfskräfte im Katastrophengebiet verurteilte Demmer: „Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer.“ THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass Hilfskräfte unter anderem beschimpft und mit Müll beworfen worden seien. Außerdem seien Menschen mit Kleintransportern im Katastrophengebiet vorgefahren und hätten Falschinformationen gestreut.
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Das Bundesinnenministerium warnte bereits in der vergangenen Woche, aus der „Querdenken“-Szene heraus werde behauptet, es gebe nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort oder die Hilfe werde schlecht koordiniert. Meist seien diese Behauptungen mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanziellen Unterstützung verbunden. (dpa)
