Heute klingt es fast absurd. Vor der letzten Bundestagswahl beklagte die „New York Times“, der Wahlkampf sei zu langweilig. „Bitte kein Charisma“, titelte die US-Zeitung damals. Was dem Blatt Anlass zur Kritik gab, wurde von den meisten europäischen Partnern jedoch lange Zeit vor allem gerühmt. Der Politikbetrieb im größten EU-Mitgliedstaat mochte farblos und langweilig erscheinen, war aber eben auch stabil und zuverlässig.

Dann kam die Ampel-Regierung, und mit ihr folgten zahlreiche Enthaltungen bei Abstimmungen im Kreis der Mitgliedstaaten, weil sich die Partner SPD, Grüne und FDP zuvor nicht einigen konnten. Das „German Vote“ wurde zum Schreckgespenst in Brüssel. Berlin hätte die Gemeinschaft zunehmend ausgebremst oder gar für Blockaden gesorgt, lautete die wachsende Kritik. „All die Probleme innerhalb der Koalition waren ein bisschen frustrierend für die EU“, bestätigt die EU-Korrespondentin Anna Stojewska von der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“.

Kanzler gilt bei EU-Fragen als „nicht sehr engagiert“

Hinzu kam, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der europäischen Bühne „nicht sehr engagiert“ auftrat. Auch Diplomaten kritisierten regelmäßig, Scholz habe nie eine Führungsrolle auf EU-Ebene übernommen und Europathemen nachrangig behandelt. Dementsprechend hoffnungsvoll äußerten sie sich bezüglich Neuwahlen. Europa brauche eine „berechenbare und starke deutsche Regierung“, meinte ein Diplomat mit Blick auf den größten Mitgliedstaat in der Union.

Tatsächlich setzte der Kanzlerkandidat der Union ein Zeichen, indem Friedrich Merz Brüssel als Ort für seine erste Auslandsreise als CDU-Chef wählte. Er ging dahin, wo seine Karriere vor mehr als drei Jahrzehnten begonnen hatte. Nach dieser Woche aber fragen sich hinter vorgehaltener Hand viele, ob Merz nach der Wahl wieder zu jenem Europapolitiker wird, als der er bislang Wahlkampf machte. Oder würde er wirklich seine Pläne mit der AfD umsetzen und den mühsam ausgehandelten und im vergangenen Jahr vereinbarten Migrationspakt sprengen wollen?

Mit der Reform will die Gemeinschaft wieder Ordnung in die Einwanderungspolitik bringen. Die neuen Regeln, die spätestens ab Juni 2026 in allen 27 EU-Ländern zu gelten haben, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Zudem will die EU endlich eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Mit Merz“ Vorstoß würde der Pakt jedoch de facto scheitern.

„Merz reklamiert hier eine Sonderrolle Deutschlands für sich, ohne sich um europäische Gesetze zu scheren“, kritisierte der Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager. Die Pläne, künftig unbegrenzt an den deutschen Außengrenzen zu kontrollieren, konsequent zurückzuweisen und keine Asylanträge mehr zuzulassen, seien „ein klarer Affront gegen Europa“.

Deutschland als Vertreter von Herz und Mitgefühl

Dabei war es Berlin, das in Europa nicht nur jahrelang einen härteren Migrationskurs verhinderte, sondern noch im vergangenen Jahr monatelang eine Einigung blockierte, um bei den Partnern Zugeständnisse bei humanitären Fragen herauszuholen. Manche meinen auch, Deutschland habe etwas Herz und Mitgefühl in die sonst harten Passagen des Kompromisspapiers gebracht. Hieße der neue Kanzler bald Merz, so schätzt die Polin Anna Stojewska, würde Deutschland „noch stärker zur Gruppe der Einwanderungsgegner“ gehören.

Dabei näherte sich die aktuelle Regierung nach einem Kurswechsel im vergangenen Herbst bereits der strikten Linie an, die das Gros der EU-Länder verfolgt. Fast wöchentlich fielen die Tabus. Passend dazu diskutiert die EU als Meisterin im Erfinden euphemistischer Phrasen aktuell auch wieder verstärkt über „innovative Lösungen“. Hinter dem Begriff steckt die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte etwa ein Abkommen mit Albanien geschlossen, durch das Rom Asylverfahren für Menschen, die außerhalb von italienischen Gewässern aufgegriffen werden, unter italienischer Regie in albanischen Lagern durchführen lassen will – trotz mehrerer juristischen Niederlagen. Könnte das Outsourcing-Modell eine Blaupause für die Gemeinschaft sein? Tatsächlich geht die Initiative vielen Politikern nicht weit genug. Sie wünschen sich vielmehr eine Auslagerung an afrikanische Staaten wie Ruanda.

Migration: Deutsche Isolation kommt nicht gut bei Partnern an

Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche ihre Amtskollegen aus der EU in Warschau traf, berichtete sie, die europäischen Nachbarn hätten „sehr kritisch“ auf die denkwürdige Abstimmung am Mittwoch im Bundestag reagiert. Insbesondere die Möglichkeit einer Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen löst offenbar Unmut aus. Luxemburg etwa, so sagte dessen Innenminister Leon Gloden, leide bereits jetzt. Sollte Deutschland eine Verlängerung beantragen, „werden wir bei der EU-Kommission Einspruch erheben“.

Andere Partner dürften sich dagegen von der Debatte in Deutschland bestärkt im eigenen Vorgehen fühlen. Die polnische Regierung setzte das Asylrecht teilweise aus, weil Russland Migranten angeblich als Waffe in einer hybriden Kriegsführung einsetze. In Finnland sieht die Lage ähnlich aus, und in den Niederlanden werkelt die Regierung zurzeit ebenfalls an einer Verschärfung des Asylrechts.

Kölner CDU-Politikerin

Warum hat Ihre Fraktion eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, Frau Güler?

Von

Raimund Neuß

Merken

In der EU-Kommission herrscht dagegen Zurückhaltung, wenn es um die Ankündigung von Merz geht, einen „faktischen Aufnahmestopp“ durchzusetzen. „Erst einmal müssen wir abwarten“, meinte ein Insider und verwies darauf, dass Merz nach einem möglichen Wahlsieg nicht im Alleingang handeln könne, sondern auf Koalitionspartner angewiesen wäre. „Was wirklich passiert, werden wir dann sehen.“