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Flüchtlinge kommen per FlugzeugWie Spanien die Migrationswende versucht

Lesezeit 3 Minuten
Bootsflüchtlinge aus Afrika landen auf der Kanaren-Insel El Hierro: Die meisten Migranten kommen aber aus Lateinamerika nach Spanien.

Bootsflüchtlinge aus Afrika landen auf der Kanaren-Insel El Hierro: Die meisten Migranten kommen aber aus Lateinamerika nach Spanien.

Die spanische Regierung setzt auf Kooperation mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern, um Migrationsbewegungen nach Europa zu steuern.

Das spanische Fernsehen berichtet in diesen Tagen nahezu täglich über Flüchtlingsboote, die auf den Kanarischen Inseln oder an der Mittelmeerküste des Landes antreiben. Über den TV-Schirm flimmern Bilder, auf denen man erschöpfte Menschen aus Afrika sieht, die aus Seenot gerettet wurden.

Doch die dramatischen Bilder trügen, weil sie einen falschen Eindruck erwecken. Die meisten irregulären Immigranten kommen nicht mehr mit wackligen Kähnen übers Meer nach Spanien, sondern landen per Flugzeug auf dem Airport der Hauptstadt Madrid. Es sind auch überwiegend keine Migranten aus Afrika, die um Asyl bitten, sondern Schutzsuchende aus Lateinamerika.

Migration: Härteres Vorgehen gefordert

Trotzdem bestimmt die Ankunft afrikanischer Bootsflüchtlinge die öffentliche Debatte. Spaniens Opposition aus Konservativen und der rechten Partei Vox fordert vom sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez ein härteres Vorgehen gegen die Ankömmlinge. Die spanische Marine solle die Seegrenze blockieren und die Elendskähne zurückschicken, heißt es. Der konservative Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo behauptet zudem, dass mit der Migration aus Afrika die Kriminalität steige. „Die Spanier haben das Recht, ohne Angst auf die Straße gehen zu dürfen“, sagt Feijóo. Das Innenministerium erklärt: „Es existiert kein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Einwanderung.“

Allerdings gibt auch Premier Sánchez zu, dass die steigende Zahl der Bootsankünfte Sorgen bereitet. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 28000 Migranten übers Meer nach Spanien, doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Statt wie früher von Marokko legen die Boote nun vor allem von der westafrikanischen Atlantikküste ab und nehmen Kurs auf die Kanarischen Inseln.

Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern

Die Mitte-links-Regierung setzt seit Jahren auf Kooperation mit den afrikanischen Transit- und Herkunftsländern. Diese Politik wird in Brüssel gelobt und gilt als Beispiel für eine sinnvolle Migrationssteuerung. Dabei stehen zwei Dinge im Vordergrund: zum einen Abschreckung durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Menschenschmuggler. Spanien unterstützt etwa Mauretanien, Senegal und Gambia, von denen regelmäßig Migrantenboote ablegen, mit Küstenwachtschiffen und Aufklärungsflugzeugen. Eine erhebliche Zahl Boote wird in afrikanischen Hoheitsgewässern abgefangen und zurückgeschleppt.

Zum anderen wurden mit EU-Geld wirtschaftliche Hilfsprogramme vereinbart, um den überwiegend jungen Armutsflüchtlingen eine Zukunft im Heimatland zu bieten. Gerade erst sagte Spanien dem westafrikanischen Senegal 180 Millionen Euro zu, die in Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Mikrokrediten für die Gründung geschäftlicher Existenzen fließen sollen.

Doch auch die Abkommen mit afrikanischen Staaten haben ihre Lücken: etwa in Sachen Abschiebung von irregulären Einwanderern. Zwar wurden laut Eurostat von den spanischen Behörden im Jahr 2023 genau 64260 Abschiebungen angeordnet, doch umgesetzt wurden nur 5995 – weniger als zehn Prozent.

Und noch eins ist bemerkenswert: Beim Asylrecht ist Spanien weniger großzügig als andere. 2023 wurden nur 12,4 Prozent der Antragsteller als Flüchtling anerkannt oder erhielten einen Schutzstatus. Damit hat Spanien die niedrigste Anerkennungsquote der EU. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Anerkennungsquote bei 52,3 Prozent.