Die Staatsanwaltschaft fordert eine harte Strafe für Marine Le Pen. Bei ihrer Partei spricht man von „Rache“, auch Moskau mischt sich ein.
Wirbel in FrankreichStaatsanwalt fordert Haftstrafe für Le Pen – auch Wahlrechtsentzug droht
Von David Schmitz
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Marine Le Pen von der rechtsnationalen Partei Rassemblement National kommt in den Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe für Le Pen. (Archivbild)
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In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden – also bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem möglicherweise langjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen.
Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen sie auch fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro.
Marine Le Pen: Staatsanwaltschaft will Partei „ruinieren“
Der Zeitung „Le Monde“ zufolge warf Le Pen der Anklagebehörde vor, „die Franzosen ihrer Möglichkeit zu berauben, für wen sie wollen zu stimmen“. Laut dem Sender France Info bezeichnete sie die Forderungen als extrem übertrieben. Die Staatsanwaltschaft wolle ihre Partei „ruinieren“, behauptete Le Pen weiter.
Auch Parteikollegen von Le Pen reagierten entrüstet. „Die Anklage beruht nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Unerbittlichkeit und Rache an Marine Le Pen“, schrieb Parteichef Jordan Bardella auf der Plattform X. „Die skandalösen Forderungen zielen darauf ab, im Jahr 2027 Millionen Franzosen ihrer Stimme zu berauben“, führte Bardella aus. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie.“
Rechtsnationale sehen „Unerbittlichkeit und Rache an Marine Le Pen“
Der französische Justizminister Didier Migaud wies die Anschuldigungen prompt zurück. Er habe kein Recht, „sich zu aktuellen Fällen zu äußern“, erklärte Migaud, die französische Justiz arbeite jedoch „völlig unabhängig“ und das werde er weiterhin garantieren, versicherte der Minister. „Gerechtigkeit findet nicht im Fernsehen statt“, fügte Migaud an, der in einer TV-Sendung zu dem Fall befragt worden war.
2027 steht in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl an. Staatschef Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Erwartet wird hingegen, dass Le Pen, die Macron zweimal in der Stichwahl bezwang, auch 2027 für ihr Rassemblement National ins Rennen gehen will. Insgesamt trat Le Pen bereits dreimal bei einer Präsidentschaftswahl an.
Verfahren richtet sich auch gegen Le Pens Partei
In dem Gerichtsverfahren wird Le Pen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dabei geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten zwischen 2004 und 2016. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten.
Insgesamt stehen 20 Angeklagte, darunter damalige Abgeordnete und Assistenten, vor Gericht. Das Verfahren richtet sich auch gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National).
Marine Le Pen bekommt sofort Zuspruch aus Moskau
Zuspruch erhielt Le Pen nach Bekanntwerden der Forderungen der französischen Staatsanwaltschaft aus Moskau. „Die Demokratie in Frankreich befindet sich in der Auflösung“, behauptete Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstagmorgen angesichts der Ermittlungen gegen Le Pen.
Der rechtsnationalen Politikerin waren in der Vergangenheit immer wieder gute Kontakte nach Moskau nachgesagt worden. Vor der Wahl in Frankreich, hatte ihre Partei angekündigt, der Ukraine bei einem Wahlsieg Angriffe auf Ziele in Russland mit französischen Waffen untersagen zu wollen. Zuletzt hatte bereits die Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich für Wirbel zwischen Paris und Moskau gesorgt. (mit dpa)