SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Union dafür, dass sie Zurückweisungen von Migranten an eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über Migration knüpft. „Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst“, sagte Klingbeil im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag nach dem Treffen gesagt, dass die von CDU und CSU regierten Länder nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“ Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen.

Asylpolitik

Kommunen wollen bei Migrationsgesprächen einbezogen werden

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Nach Ansicht von Klingbeil wäre es ein starkes Signal, wenn in der Migrationspolitik ein Kompromiss erzielt werden könnte. Wenn Einzelne jetzt anfingen zu sagen „wenn nicht das passiert, dann sind wir raus“, dann überlagere das diese Gespräche. „Und das wäre nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, warnte der Politiker. (dpa)