Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der Integration“, machte Berghegger deutlich. Hier würden die vielen Menschen aufgenommen, untergebracht, versorgt und integriert.

Der Kommunalvertreter begrüßte die erste Runde der Gespräche, die am Dienstag zwischen Bundesregierung, Union als größter Oppositionskraft und Bundesländern stattgefunden hatte. Das Vorgehen zeige, dass alle Beteiligten ernsthaft an einer Lösung dieses Thema interessierte seien. „Das macht eigentlich zuversichtlich“, sagte Berghegger. Man müsse aber dann vom Reden auch in die Umsetzung kommen.

Der Zuzug müsse sinken, die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Die Unterkünfte seien belegt, das Personal sei begrenzt und die Einbindung Ehrenamtlicher erschöpft. Verbesserungen seien unter anderem bei Abschiebungen nötig. Kein Mensch verstehe, warum Straftäter hier bleiben könnten. (dpa)