Kommentar zum Tag der Deutschen EinheitAuch Russland-Politik hinterlässt ihre Spuren
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Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren.
Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären Handwerksmeister aus Halle zynisch, das sei nicht ihr Krieg. Und wie üblich gelingt es der AfD, derart schmutziges Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Eigentlich nichts Neues. Wir suchen noch ein paar Erklärungen – das SED-Erbe, wirtschaftliche Nachteile, das aus dem Westen importierte Grundgesetz sind da im Angebot –, und fertig ist die Analyse.
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Nein, ist sie nicht. So alarmierend die Zustimmungswerte für die in den neuen Ländern besonders radikale AfD auch ist, drei Viertel der Wahlberechtigten dort lassen sich davon nicht mitreißen. Und viele Gewinne der AfD gehen zu Lasten der Linken, mit der charakteristischen, durch die Persönlichkeit Bodo Ramelows bedingten Ausnahme in Thüringen, dem Gastgeberland der Feiern 2022.
Beim Thema Russland allerdings wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man uns viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.
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