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Kommentar zu Friedrich MerzJa, was denn nun?

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Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur AfD für Kritik gesorgt.

Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur AfD für Kritik gesorgt.

Wer sich über Merz empört, sollte das jetzt öffentlich bekunden. Denn der Parteivorsitzende testet aus, wie weit er gehen kann.

Dass Friedrich Merz im ZDF-Interview der AfD die Tür zur Zusammenarbeit öffnete und die Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei auf „gesetzgebende Körperschaften beschränkte, hat innerhalb der Union Widerstand ausgelöst. Die Partei ringt erkennbar mit sich selbst um eine Antwort auf den AfD-Höhenflug.

CSU-Chef Söder twitterte: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, egal auf welcher politischen Ebene“. Damit geht nicht nur er auf Distanz: CDU-Parteivize Karin Prien, NRW-Innenminister Herbert Reul und Außenexperte Norbert Röttgen stimmten mit ein. Die Merz-Rivalen Daniel Günther und Hendrik Wüst hüllen sich dagegen in Schweigen.

Wer sich über Merz empört, sollte das jetzt öffentlich bekunden. Denn der Parteivorsitzende testet aus, wie weit er gehen kann. Dafür gibt es Gründe: Die Union steckt in der Falle. Sie hat sich nach links und rechts geradezu selbst eingemauert. Das könnte prekär werden; wenn 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird, wo die AfD in Umfragen vorn liegt.

Was Friedrich Merz vorhat, ist ein Drahtseilakt. Er sucht Akzeptanz für minimale Kooperation auf kommunaler Ebene. Mit Blick auf AfD-Landräte und Bürgermeister versucht Merz den Eindruck zu vermeiden, die CDU würde demokratische Wahlen missachten. Er will seine Partei prophylaktisch aus der Sackgasse führen, indem er die Brandmauer verschiebt, ohne Steine aus ihr abzutragen. Wie kompliziert das ist, zeigt sich daran, dass Merz zurückrudert. Als konservative Volkspartei wird von der Union erwartet, dass sie sich klar nach rechtsaußen abgrenzt. Doch das geht nur mit einer gemeinsamen Sprache, zu der die Parteiführung schnellstmöglich wieder finden muss.