Die führenden Kölner Kommunalpolitiker sind sich allesamt einig, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene weiterhin ausgeschlossen bleibt.
Christlich Demokratische UnionSo reagiert die CDU Köln auf die Aussagen von Friedrich Merz
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Der Kölner CDU-Fraktionschef Bernd Petekau mit dem Parteivorsitzen Karl Alexander Mandl.
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Wie sensibel die Stimmungslage in puncto Kooperation mit der Alternative für Deutschland bei der Christlich Demokratischen Union ist, hat das Sommerinterview des CDU-Parteichefs Friedrich Merz im ZDF gezeigt. Der Bundesvorsitzende hat dabei eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Das sorgte besonders in Köln für Fassungslosigkeit bei CDU-Mitgliedern.
Fraktionschef erinnert an Kölner Initiative
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Die AfD ist eine Partei, die extremistischen Kräften eine Heimat bietet. Daher kann und darf es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben.“ Das sei für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch weiterhin ein klarer und unmissverständlicher Standpunkt.
„Für uns gilt weiterhin der Hamburger Parteitagsbeschluss, der eine klare Abgrenzung zur AfD vornimmt und auch dank einer Initiative der Kölner CDU zustande gekommen ist. Wörtlich heißt es dort: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Das gelte auch für die Union in Köln weiterhin.
Serap Güler pocht auf Beschlusslage
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler twitterte noch am Sonntagabend: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“ Sie betonte, dass das seit 2019 Beschlusslage der CDU Deutschlands sei und erklärte auf Anfrage der Rundschau: „Auch wir als Kölner CDU haben diesen Beschluss mitinitiiert und vorangetrieben. Das klare Statement, das es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, stammt also von der kommunalen Ebene. Für uns ist klar, dass daran nicht gerüttelt wird.“
Wie deutlich die CDU in Köln sich von der AfD abgrenzt, zeigte im März ein Eklat in der Bezirksvertretung Lindenthal. CDU-Kommunalpolitikerin Marliese Berthmann hatte dort für einen Antrag der AfD gestimmt, woraufhin ihre Fraktion sie ausschließen wollte, die Rundschau berichtete. Die Einigung folgte Mitte Juni bei einem Erörterungstermin vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Der Ausschluss wurde aufgehoben.
Besonders im Netz gab es viel Kritik an der Aussage von Friedrich Merz, der lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD in „gesetzgebenden Körperschaften“ ausschloss. Am Montag gab der Bundesparteichef via Twitter eine Art Richtigstellung ab und erklärte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Der Parteichef der Kölner CDU, Karl Alexander Mandl, sagte daraufhin: „Die CDU Köln sieht es so wie Friedrich Merz: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der selbsternannten Alternative für Deutschland und auch nicht mit der Linkspartei. An der alten Brandmauer wird nicht gerüttelt.“ So sensibel das Thema auch derzeit zu sein scheint, so einig sind sich also vor allem die Kölner CDU-Politikerinnen und Politiker darin, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.