Kommentar zu den LandtagswahlenDie CDU muss zittern
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Landtag. Die Vorherschaft der CDU ist nicht mehr selbstversändlich.
Copyright: dpa
Köln – Lange Gesichter bei der CDU, weiter zulegende Grüne, ein zwiespältiges Ergebnis für die SPD, eine leicht gestärkte FDP, die schwächelnde AfD, chancenlose Linke: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bilden den Auftakt zu einem furiosen Wahljahr.
Die jüngste Maskenaffäre hat der CDU offensichtlich schwer geschadet. In beiden Ländern holte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Zum Teil mag auch die Politik in der Corona-Krise ihren Teil dazu beigetragen haben, allerdings verlor die SPD als zweite Berliner Regierungspartei nur wenig. Der AfD hat ihr wirrer Kurs mehr geschadet als genutzt.
Ampelkoalition statt Schwarz-Grün?
Gewonnen haben gestern vor allem zwei profilierte, vertrauenswürdige Spitzenkandidaten, die den Menschen auch in der Krise imponieren. Dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz unter der beliebten SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Regierungsarbeit fortsetzen kann, ist nicht wirklich überraschend. Mit einer gelungenen Mischung aus sich kümmernder, empathischer Landesmutter und tatkräftiger, durchgreifender Regierungschefin genießt sie hohe Sympathien im Land. Und wohl nur mit einer solchen Persönlichkeit kann die SPD noch Werte jenseits der 30 Prozent erzielen. Die Union hatte hier kaum eine ernsthafte Chance.
Brandgefährlich für die CDU im Bund ist jedoch, dass sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg nun aus der Regierung mit den Grünen in die Opposition verbannt werden könnte. Auch hier ist es - vergleichbar mit Dreyer – zunächst wenig spektakulär, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei zum zweiten Mal als stärkste Landeskraft etabliert. Allerdings könnte es ein Menetekel für die Union auf Bundesebene sein, dass er nun anstelle von Grün-Schwarz auch die Option auf eine – von SPD und FDP angestrebte – Ampelkoalition erhält.
Das könnte Sie auch interessieren:
Solange Kanzlerin Angela Merkel kandidierte, blieb die Union in einer Schlüsselposition, weil unter den demokratischen Parteien keine Mehrheitsbildung gegen sie möglich war. Doch was ist nach Merkel? Wird sich das ändern? Für die CDU hat gestern das große Zittern begonnen. Der neuen CDU-Chef Armin Laschet verlebte keinen schöner Abend. Profilierte Politiker gewinnen Wahlen. Das ist eine klare Lehre aus diesen Urnengang. Und hier liegt allen nach allen Umfragen CSU-Chef Markus Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet.
Mit den Ergebnissen von gestern ist der Startschuss für ein spannendes Wahljahr gefallen.