Vorweg: Olaf Scholz gibt in der Warburg/Cum-Ex-Affäre eine denkbar schlechte Figur ab. Dass ausgerechnet dieser detailversessene Vollprofi – ausgestattet mit Elefantengedächtnis und Neigung zur Akribie – sämtliche Treffen mit den Hamburger Warburg-Bankern vergessen haben will, glaubt ihm so gut wie niemand.

Mehr Aufklärung durch weiteren Ausschuss ist zweifelhaft

Aber: Scholz’ verblüffende Amnesie an diesem heiklen Punkt ist längst bekannt. Unbewiesen ist dagegen weiterhin, ob er als Hamburger Bürgermeister tatsächlich dafür sorgte, dass die vornehme Privatbank zig Millionen ergaunerter Steuermillionen aus Cum-Ex-Deals behalten durfte. Seit mehr als zwei Jahren müht sich ein Untersuchungsausschuss, um dafür Belege zu finden. Das Ergebnis: null. Nach Dutzenden Sitzungen und der Befragung aller an den Vorgängen beteiligten Beamten und Politiker, liegt kein echter Beweis für politischen Einfluss auf die Steuer-Causa Warburg vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Scholz ab. Dass ein neuer Untersuchungsausschuss – zumal im fernen Berlin – spätes Licht ins Dunkel der Hamburger Vorgänge bringen wird, darf bezweifelt werden.

Denn wenn die Union Nennenswertes in der Hinterhand hätte, um den Kanzler in Bedrängnis zu bringen, dann hätte sie es in Hamburg längst vorlegen müssen. CDU und CSU selbst dürften kaum ernsthaft mit einem Zugewinn an Erkenntnissen rechnen. Wozu dann der Aufwand?

Parteitaktik oder Aufklärung?

Union pocht auf Warburg-Untersuchungsausschuss

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Die Union erliegt der Versuchung, den Kanzler mit seinen absurden Gedächtnislücken ein weiteres Mal auf offener Bühne vorzuführen. Nur: Für solche taktischen Plattheiten sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht da. Im Instrumentenkasten der Demokratie sollen sie dazu dienen, Fehler im Regierungshandeln aufzudecken und Verantwortliche zu benennen. Für bloßen Polit-Klamauk sind sie zu schade.