Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen würde vermutlich schon zu sinkenden Zahlen führen, die Diskussion darüber ist nötig.
Diskussion über PullfaktorenMehr Pragmatismus und Eigenregie der Länder möglich
Würden weniger Asylbewerber kommen, wenn sie Sachleistungen statt Geld bekämen? Vermutlich würde so eine Umstellung schon dazu führen, dass weniger nach Europa gelangte Migranten unbedingt nach Deutschland weiterziehen wollen. Angesichts der Belastungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge ist es jedenfalls richtig, dass über die lange tabuisierten „Pull“-Faktoren gesprochen wird. Solange es keine faire und konsequente Verteilung der Migranten innerhalb der EU gibt, wirken Geldleistungen wie ein Magnet, und dieser Realität muss sich die Politik stellen.
Bürokratie ist kein Ausschlusskriterium gegen Sachleistungen
Bürokratische Hürden, wie sie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nun gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ins Feld führt, dürfen dabei kein Ausschlusskriterium sein. Einzelne Bundesländer könnten das übrigens auch in Eigenregie machen und bräuchten nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen.
Die Anreize zu senken, um nach Deutschland zu kommen, ist freilich nur einer von mehreren notwendigen Schritten. Ein weiterer wäre es, diejenigen, die die Einreise geschafft haben, so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. Das können verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten sein. Das können auch Anstellungen in Betrieben sein, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.
Man kann Handwerkspräsident Jörg Dittrich nur zustimmen: Es braucht viel mehr Pragmatismus und Vor-Ort-Lösungen anstelle endloser Grundsatzdebatten. Denn eines sollte den lösungsorientierten Akteuren inzwischen klar sein: Mit Ideologie und Gutmenschentum allein gelingt die Bewältigung der Migrationskrise ebenso wenig wie mit parteitaktischem Kalkül und plumpen Wahlkampfparolen. Wer so tut als ob, spielt wissentlich den Populisten in die Hände.