Alles schien vor Kurzem noch auf einen deutlichen Wahlsieg der Union hinaus zu laufen. Der Ball auf dem Elfmeterpunkt, jetzt nur noch cool bleiben, so war die Ausgangslage. Friedrich Merz schien mit klarer Sprache und einer gut aufgestellten CDU auf dem Durchmarsch ins Kanzleramt. Doch zuletzt reihte sich Fehler an Fehler.

Bei der Frage der Taurus-Lieferungen an die Ukraine geriet Friedrich Merz ins Schlingern, sodass man jetzt nicht mehr so genau weiß, wo die CDU bei der Ukraine-Unterstützung wirklich steht. Ohne Not ließ sich Merz zudem zu Koalitionsüberlegungen mit den Grünen hinreißen. Man brauche einen Politikwechsel – ob mit oder ohne Habeck.

Wähler erwarten durchaus Veränderung

Wenn man bedenkt, dass für viele potenzielle Unionswähler die Vorstellung, Robert Habeck könne weiter Wirtschaftsminister bleiben, maximal abschreckend ist, war das mindestens ungeschickt. Auch seine Reaktion auf Christian Lindners Vorstoß, „eine Prise Milei und Musk“ könne Deutschland gut tun, überraschte. Er sei bei Lindners Worten „völlig entsetzt“ gewesen, sagte ein Friedrich Merz, der bis vor Kurzem selbst noch eine radikale Wirtschaftswende wollte und damit vor allem der FDP ihre Wähler abspenstig machen könnte.

Wenn Merz so weitermacht und bei allen Themen abrüstet, wird er tatsächlich als der „Ersatz-Scholz“ wahrgenommen, zu dem die AfD ihn jetzt schon erklärt. In Deutschland werden zwar Wahlen in der Mitte gewonnen, und das nicht mit der Kettensäge. Aber Veränderungen erwarten die Wähler diesmal durchaus, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Finanzierungsfrage ungeklärt

Das CDU-Programm sieht nun deutliche Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit vor. In der Wirtschaftspolitik setzt die Merz-CDU auf Steuererleichterungen und Bürokratieabbau, das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, ebenso das Heizungsgesetz. Beim wichtigen Thema Sicherheitspolitik bleibt die CDU erstaunlich vage. Vor allem beantwortet sie nicht die Frage, wie sie ihre Vorhaben bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse verwirklichen will. Zumutungen spart sie gänzlich aus.

Kann die CDU ihre Versprechen halten?

Landesverband in NRW stellt sich hinter Friedrich Merz

Von

Tobias Blasius

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Um allein die genannten Vorhaben umzusetzen, wird es nicht reichen, knapp auf Platz eins zu landen. Merz bräuchte ein Ergebnis von deutlich über 30 Prozent, um den Kurs der nächsten Regierung zu bestimmen – und nicht nur ihr Kanzler zu sein.