Medienvertreter stehen bereits lange vor der Anklageverlesung Schlange vor dem Gericht. Trump attackiert derweil erneut die US-Justiz.
Erste Anhörung im Kapitol-ProzessTrump wettert vor Gerichtstermin gegen US-Justiz – Medienrummel in Washington
Die erste Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Trump wetterte unterdessen vor der Anklageverlesung erneut gegen die US-Justiz.
„Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‚Justiz‘ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen“, schrieb Trump am Donnerstag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.
Donald Trump vor Gericht: Medienvertreter stehen Schlange in Washington
Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen unterdessen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.
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Mehr als 24 Stunden vor der für Donnerstag um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) geplanten Gerichtsanhörung hatten sich bereits zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Auch Touristen und andere Passanten zeigten Interesse an dem Gerichtstermin.
Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Donald Trump wegen Rolle bei Sturm auf Kapitol vor Gericht
Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Es sind die schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich gesehen nicht daran hindern, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Trotz Gerichtsverfahren ist Donald Trump Top-Kandidat der Republikaner
Trump war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Trump kritisiert die Gerichtsverfahren als politisch motiviert.
Trotz all dieser Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen in Umfragen weit hinter dem 77-Jährigen.
Anwaltskosten in Millionenhöhe: Trump geht das Wahlkampfgeld aus
Dennoch stellen die Gerichtsverfahren den Republikaner auch vor neue Probleme: Die Millionen, die er für seine zahlreichen Gerichtsverfahren braucht, fehlen ihm mittlerweile deutlich spürbar bei seiner Wahlkampffinanzierung.
Trumps Aktionskomitee hat eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr schon 21,6 Millionen Dollar für Trumps Anwälte ausgegeben. Ende Juni verfügte das Komitee allerdings nur noch über vier Millionen Dollar – im US-Wahlkampf kommt man damit nicht weit.
Dass Trump Wahlkampfspenden für Anwälte ausgibt, verstößt nicht gegen US-Gesetze. Das Vorgehen wird aber auch bei seinen Unterstützern angesichts der fehlenden Gelder für TV-Werbung und Wahlkampfveranstaltungen zunehmend hinterfragt. (das/dpa/afp)