Die israelische Regierungsspitze hat sich klar von Äußerungen eines rechtsextremen Ministers zum Vorgehen im Gazastreifen distanziert. Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte am Sonntag auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: „Das ist eine der Optionen.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, Elijahus Äußerungen hätten „keine Basis in der Realität“ und suspendierte den Minister Medienberichten zufolge bis auf Weiteres von Kabinettssitzungen. Ob er auch eine Entlassung in Erwägung zieht, war jedoch unklar.

Empörung über Amichai Elijahu in Israel: „Haltlose und unverantwortliche Äußerungen“

Israel und die Armee gingen „in Einklang mit den höchsten Standards internationalen Rechts vor, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden“, sagte Netanjahu. Man werde dies weiterhin tun, „bis zu unserem Sieg“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas.

Auch Verteidigungsminister Joav Galant verurteilte die „haltlosen und unverantwortlichen Äußerungen“ Elijahus. „Gut, dass dies nicht die Leute sind, die für Israels Sicherheit zuständig sind“, schrieb er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Elijahu von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit ist weder Teil des israelischen Sicherheitskabinetts noch des Kriegskabinetts um Netanjahu und gilt nicht als einflussreich.

Israelischer Minister in Interview: „Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben“

Elijahu sprach sich während des Interviews mit dem Radiosender Kol Barama auch gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aus. „Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben“, sagte er. Es gebe keine unbeteiligten Zivilisten in dem Küstenstreifen, die Bevölkerung unterstütze die Hamas. Er sprach sich für eine Wiedereroberung des 2005 geräumten Gebiets und die Rückkehr israelischer Siedlungen aus.

Auf die Frage nach dem Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sagte er: „Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden.“ Jeder, der eine Palästina- oder Hamas-Flagge hisse, sollte „nicht mehr auf dieser Erde leben“, fügte Elijahu an.

Aussagen führen zu Empörung in Nahost: „Rassistische, provokative Äußerungen“

In Nahost führten die Aussagen Elijahus zu Empörung. Saudi-Arabien hat die Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers scharf kritisiert und dessen sofortige Entlassung gefordert. Diese Äußerung zeige, wie verbreitet Extremismus und Brutalität in einigen Teilen der israelischen Regierung seien, teilte das Außenministerium in Riad am Sonntag mit. Dass Elijahu nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werde, zeige die Missachtung „aller menschlichen, moralischen, religiösen und rechtlichen Standards und Werte“ durch die Regierung Israels.

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Peter Stroß

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Jordaniens Außenministerium sprach von „rassistischen, provokativen Äußerungen“. Elijahu Äußerungen seien eine „Aufforderung zum Genozid und ein nicht zu tolerierendes Hassverbrechen, zudem eine zu verurteilende Anstiftung zu Mord und Kriegsverbrechen“, hieß es.

Scharfe Kritik von israelischer Opposition: „Netanjahu muss ihn entlassen“

Die Vereinigten Arabischen Emirate bezeichneten die Aussagen als einen „Verstoß gegen internationales Recht“, der „schwere Bedenken“ hinsichtlich der „Absicht, einen Völkermord zu begehen“ aufkommen lasse.

Auch aus der israelischen Opposition gab es die Forderung an Netanjahu, seinen Minister umgehend zu entlassen. Es handle sich um eine „schreckliche und verrückte Bemerkung eines verantwortungslosen Ministers“, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid. „Netanjahu muss ihn entlassen“, fügte der Politiker der liberalen „Jesch Atid“-Partei an. (das/dpa)