Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen.

„Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt“, sagte Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden. Auf Plakaten standen am Samstag Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“. Redner gaben das Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus.

Faeser reagiert auf Demo in Hamburg: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“

Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen. „In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie“, schrieb Faeser zudem bei X. „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“

Ähnlich äußerte sich am Montag schließlich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei X: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“ Zuvor hatte sich auch der CDU-Politiker Dennis Radtke entsprechend geäußert. „Der einfachste Weg, endlich in einem Kalifat leben zu können, ist seine Koffer zu packen und dieses Land zu verlassen“, schrieb Radtke bei X.

AfD-Chefin Weidel lädt Elon Musk zum Gespräch ein – keine Antwort

Auch die Parteiführung der AfD kommentierte die Islamisten-Demo in Hamburg – und versuchte dabei die Gelegenheit zu nutzen, von der großen Popularität des Tesla-Gründers Elon Musk zu profitieren. Der Tech-Milliardär hatte zuvor einen Bericht zu der Demonstration verwundert kommentiert. „Es ist doch sicher illegal, den Sturz der Regierung in Deutschland zu fordern?“, hatte Musk im sozialen Netzwerk X, das er besitzt, geschrieben.

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte prompt auf die Wortmeldung – und lud den Amerikaner zu einem Gespräch nach Deutschland ein. „Lieber Elon Musk, dieses Ereignis ist nur eine von vielen beunruhigenden Entwicklungen in Deutschland“, schrieb Weidel bei X. „Ich lade Sie herzlich in mein Büro im Deutschen Bundestag ein, um weitere Einzelheiten zu besprechen.“ Reagiert hat Musk auf die Einladung der AfD-Chefin Weidel allerdings bis zum Montagnachmittag noch nicht. Das sagte der Sprecher von Weidel am Montag auf Nachfrage der dpa.

Botschafter der VAE: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich“

Die Demonstration am Samstag hat viel Kritik hervorgerufen. Innenpolitiker verschiedener Parteien forderten in der Folge ein härteres Vorgehen. Auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, schrieb am Sonntagabend bei X: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte die Demo in Hamburg am Montagnachmittag schließlich ebenfalls – und forderte Konsequenzen. „Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden“, sagte Scholz in Berlin. „Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“(mit dpa)