Teheran/Washington/Kiew – Die Krise am Persischen Golf hat sich zu Beginn des Jahres dramatisch zugespitzt, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran reagierte mit einem Angriff auf zwei Militärbasen der USA im Irak. Der Iran hat außerdem zugegeben, eine ukrainische Passagiermaschine aus Versehen abgeschossen zu haben. Alle 176 Insassen starben. Unterdessen hat Europa einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, um den Atomdeal mit dem Iran zu retten.

20. Januar: Bedrohung für US-Truppen in Deutschland

Das US-Militär hat am Wochenende nach eigenen Angaben eine etwaige Bedrohungslage für Truppen in Deutschland überprüft. „Wir können bestätigen, dass am Samstagabend eine mögliche Bedrohung identifiziert und untersucht wurde“, teilte eine Sprecherin der US-Streitkräfte in Europa am Montag auf Anfrage mit. „Deutsche und US-Beamte wurden beteiligt und es wurde keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung festgestellt.“

Zuvor hatte das US-Magazin „Newsweek“ berichtet, die Vereinigten Staaten hätten eine Information über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Angriff auf US-Soldaten in Deutschland erhalten. Im Hinblick auf das Ziel sollen dem Bericht zufolge US-Standorte im bayerischen Grafenwöhr und im nordrhein-westfälischen Dülmen genannt worden sein. „Newsweek“ berief sich auf ein internes Dokument mit Informationen zu dem erhaltenen Hinweis.

17. Januar: Mehrere US-Soldaten bei Raketenangriff auf Basis verletzt

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind entgegen ersten Angaben doch mehrere US-Soldaten verletzt worden. Sie seien wegen Anzeichen auf Gehirnerschütterung behandelt worden, teilte das US-Zentralkommando am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Einige seien vorsichtshalber in ein Militärkrankenhaus in Landstuhl in Deutschland und einige in ein Camp in Kuwait gebracht worden. Zahlen nannte das Kommando nicht. Der Sender CNN sprach unter Berufung auf das US-Militär von elf Verletzten.

Der Iran hatte in der Nacht zum 8. Januar den Luftwaffenstützpunkt Al Asad und und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil mit Dutzenden Raketen beschossen. Es handelte sich um eine Vergeltung für die Tötung des iranischen Top-General Ghassem Soleimani durch die USA fünf Tage zuvor.

16. Januar: Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomdeal aussteigen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres aus. Dies würde seiner Einschätzung nach den Iran wieder als Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen und internationale Sanktionen nach sich ziehen. „Dann hätten wir die Probleme wieder von vorne“, sagte der Kleriker bei einem Treffen mit Direktoren der iranischen Zentralbank in Teheran am Donnerstag.

Das iranische Atomprogramm ist laut Ruhani jetzt „fortgeschrittener“ als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Genauere Angaben machte er dazu nicht, die iranische Atomorganisation soll demnächst aber technische Details bekanntgeben.

16. Januar: Ruhani: Iran bemüht sich täglich um Verhinderung von Krieg

Der Iran bemüht sich nach denWorten von Präsident Hassan Ruhani darum, einen Krieg zu verhindern, und hält den Dialog mit der Weltgemeinschaft weiter für möglich. „Die Regierung arbeitet täglich daran, eine militärische Konfrontation oder einen Krieg zu vermeiden“, sagte Ruhani am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Mit dem internationalen Atomabkommen habe sein Land überdies bewiesen, „dass wir mit der Welt zusammenarbeiten können“. Dies sei aber „natürlich schwierig“: „Sie sagen uns, es gibt Leute, denen man nicht vertrauen sollte“, sagte Ruhani mit Blick auf die Haltung der ultrakonservativen Vertreter im Iran gegenüber Europa und den USA.

16. Januar: Iran kritisiert Europäer im Atomstreit

Der Iran hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. „Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden“, twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. „Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr steigert nur seinen Appetit“, schrieb er. „Falls ihr eure Integrität verkaufen wollt, dann macht nur so weiter. Aber erhebt dann NICHT so hohen moralischen/rechtlichen Anspruch.“

Sarif reagierte damit auf die Einleitung der Schlichtung zur Rettung des Atomabkommens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Medienberichten zufolge soll das aus Angst vor 25-prozentigen US-Strafzöllen auf Autos aus der EU geschehen sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies dies über Twitter aber als „Fake News“ zurück.

16. Januar: Ex-Kronprinz Pahlawi erwartet nahenden Umsturz im Iran

Der im US-Exil lebende iranische Ex-Kronprinz Resa Pahlawi erwartet, dass es im Iran in den kommenden Monaten zu einem Umsturz kommen wird. „Dies ist nur eine Frage der Zeit“, sagte der 59-Jährige am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington.

Er zog eine Parallele zwischen den derzeitigen Demonstrationen im Iran und der Islamischen Revolution, die 1979 zum Sturz seines Vaters - des letzten Schahs von Persien - geführt hatte. Es fehlten nur „einige Wochen oder Monate“, bis es im Iran zum „finalen Kollaps“ kommen werde, sagte Resa Pahlawi. Die derzeitige Lage sei ein wenig so „wie in den letzten drei Monate von 1978, vor der Revolution“.

15. Januar: Zwei iranische Raketen trafen Flugzeug

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Das berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Dienstag (Ortszeit). Beide Blätter gaben unabhängig voneinander an, das Video verifiziert zu haben.

Auf den verschwommenen Aufnahmen ist demnach zu sehen, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden das Flugzeug treffen. Den Berichten zufolge wurden diese aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt abgefeuert.

Der „New York Times“ zufolge soll das neue Video vom Dach eines Gebäudes im Dorf Bidkaneh gut sechs Kilometer von dem iranischen Militärstützpunkt entfernt aufgenommen worden sein. Es sei in der Nacht zum Dienstag von einem iranischen Nutzer bei YouTube hochgeladen worden.

15. Januar: Trump beschimpft getöteten General Soleimani als Hurensohn

Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet worden ist. Über den ranghohen General sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern, viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren.

Sie hätten nun „keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns“, sagte Trump in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. „Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen.“ Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik.

14. Januar: Iran droht Europäern mit „Konsequenzen“ im Atomstreit

Nach dem Start des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit dem Iran hat Teheran Europa mit „Konsequenzen“ gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus „zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“, teilte das iranische Außenministerium am Dienstag in Teheran mit.

14. Januar: Iranische Justiz fordert Ausweisung des britischen Botschafters​

Die iranische Justiz fordert die Ausweisung des britischen Botschafters nach dessen Teilnahme an einer Kundgebung. „Ein britischer Botschafter nimmt an einer illegalen Kundgebung teil, macht Bilder und Videos ... das ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Der Botschafter Rob Macaire war kurzfristig sogar festgesetzt worden.

14. Januar: Boris Johnson: Trump-Atomdeal wäre eine Lösung

Nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson sollte US-Präsident Donald Trump ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufsetzen. Die Spannungen in der Golfregion müssten heruntergefahren werden, sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen „viele, viele Mängel“.

Einer davon sei, dass es von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden sei. Ein neuer „Trump-Deal“ könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein, betonte Johnson. „Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn.“

14. Januar: Europäer starten Streitschlichtungsmechanismus

Angesichts der Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf Teheran: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran „durch konstruktiven diplomatischen Dialog“ zu retten.

14. Januar: Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran

Im Zusammenhang mit den Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz „einige“ Personen verhaftet worden. „Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag.

Aus welchen Institutionen und Abteilungen die Verhafteten kommen, sagte der Sprecher nicht. Der Fall sei kompliziert und viele Dimensionen müssten untersucht werden, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen, sagte der Sprecher.

14. Januar: Ruhani fordert Bestrafung für Verantwortliche des Abschusses

Knapp eine Woche nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Bestrafung aller dafür Verantwortlichen gefordert. Für die Bevölkerung sei es wichtig, „dass jeder, der in irgendeiner Art falsch oder fahrlässig gehandelt hat“ zur Verantwortung gezogen werde, sagte Ruhani am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

14. Januar: ICAO schickt Experten in den Iran

Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) unterstützt die Untersuchungen zum folgenschweren Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran. Das gab die im kanadischen Montréal sitzende Organisation am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Die Behörde habe eine Einladung der iranischen Regierung angenommen und Sachverständige benannt, die als Berater und Beobachter fungieren sollen, hieß es in der knappen Mitteilung.

14. Januar: Kanadische Ermittler bekommen Zugang zu Flugschreibern

Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Dies sehe die iranische Einladung an Kanada zur Teilnahme an der Untersuchung vor, sagte die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, am Montag in Ottawa.

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde eine „aktivere Rolle“ zugestehen wolle, als „normalerweise erlaubt ist“. Zwei kanadische Ermittler wurden in Kürze in Teheran erwartet. Zwei weitere sollen in den nächsten Tagen oder Wochen dorthin reisen.