Green Deal der EU: „Die Kommission steht vor einer gewaltigen Aufgabe“

Brüssel – Der Ehrgeiz ist groß. Wenn die Brüsseler EU-Kommission morgen die ersten Eckdaten ihres Green Deals für mehr Klimaschutz präsentiert, muss sie überraschen. Ursula von der Leyen und ihr zuständiger Vize Frans Timmermans wissen, dass die Erwartungen hoch sind.

Aber sie dürften auch ahnen, dass sie zwischen allen Stühlen sitzen. Zwar hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs herumgesprochen, dass die Bürger eine ökologische Wende erwarten. Aber die Staatenlenker haben schon mehrfach auf die Bremse getreten, um allzu hochfliegende Ambitionen zu stoppen. Die Klimaneutralität der EU 2050 würde von vielen Ländern nicht weniger als einen völligen Umbau von Industrie und Produktion, Mobilität und Energieversorgung sowie der privaten Haushalte erfordern.

Deutschland als abschreckendes Beispiel

Deutschland gilt mit seinem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle vielen als eher abschreckendes Beispiel, weil die Strompreise hierzulande in Höhen schossen, die für andere Mitgliedstaaten kaum bezahlbar wären. Von den ungelösten Problemen mit neuen Strom-Trassen, mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ganz zu schweigen. Die Kommission braucht also ein überzeugendes Konzept, aber eben auch ein machbares.

Frage des Tages

Ist das ein Klimaschutz-Paket oder Päckchen?

Die Staats- und Regierungschefs müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch nötig ist, sondern auch eine Garantie für Wachstum bietet. Denn die Investitionen, die die Staaten allein für die Umstellung ihrer Energieversorgung aufbringen müssen, sind immens. Die Kosten, die auf private Haushalte durch neue Formen von Mobilität sowie die Sanierung des  Baubestandes zukommen, bleiben ohne staatliche Subventionen unbezahlbar. Die Kommission steht vor einer gewaltigen Aufgabe, weil sie die Regierungen ebenso braucht wie die Bürger.