Die Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs reißt nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag: „Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“ Sie warf Mützenich zudem indirekt vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

„Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach ‚einzufrieren‘“.

Scharfe Kritik an Mützenichs Einstellung: „Gefahr für unser Land“

Göring-Eckardt fügte hinzu: „Wer den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ‚einfrieren‘ will, verlangt von den Menschen der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen, und lädt Putin ein, seinen imperialistischen Feldzug weiterzuführen. Das ist nicht nur die Aufkündigung des SPD-Beschlusses vom Dezember, das ist eine Gefahr für unser Land.“

„Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird“, sagte die Grünen-Politikerin. Im Gegenteil sei es kein besonnenes Handeln, Ängste in der Bevölkerung zu schüren „und es ist erst recht keine Friedenspolitik“.

Mützenich hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Frage gestellt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Gehe es „nicht auch politisch um diese Fragen?“

Göring-Eckardt: SPD müsse außenpolitischen Kurs halten

Seine Frage nach einem Einfrieren des Krieges rief Kritik aus der Opposition, aber auch aus Reihen der Ampel-Koalition hervor. „Eine verlässliche, vorausschauende Sicherheitspolitik darf nicht von falschen innenpolitischen Motiven geleitet werden“, sagte Göring-Eckardt. Deshalb halte sie es „für notwendig, dass die SPD ihren beschlossenen außenpolitischen Kurs klärt“.

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David Schmitz

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Ziel müsse sein, „dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und damit ihre Souveränität wiedererlangt“. Ein Mittel dabei könne der Ringtausch von Marschflugkörpern mit Großbritannien sein. Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, sie „ermutige die gesamte Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern“. (afp)