Gaspipeline Nord Stream 2, Libyen, IranMerkel und Putin zeigen Zusammenhalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wladimir Putin, Präsident von Russland, geben sich nach einer Pressekonferenz die Hand.
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Moskau – Die US-Sanktionen werden die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise bis 2021 verzögern. „Wir werden das sicherlich eigenständig zu Ende bringen - unabhängig und ohne Beteiligung von ausländischen Partnern“, sagte der Kremlchef am Samstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kreml in Moskau. Das Bauende werde zwar um einige Monate nach hinten rücken. „Ich hoffe, dass die Arbeit bis Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal des kommenden Jahres abgeschlossen wird und die Gasleitung in Betrieb genommen wird“, sagte er.
Nord Stream 2: Merkel betont wirtschaftlichen Grund des Projekts
US-Sanktionen hatten das Projekt zunächst gestoppt, weil die Schweizer Firma Allseas aus Angst vor Strafen ihre Spezialschiffe abzog. Um die Röhren am Grund der Ostsee zu verlegen, sind spezielle Schiffe nötig. Die USA begründeten ihr Vorgehen gegen Nord Stream 2 mit dem Schutz der Energiesicherheit in Europa.
Putin fügte hinzu, dass er die Haltung und Unterstützung der Bundesregierung zu dem Energieprojekt schätze. Merkel betonte abermals, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt handle.
Libyen: Putin unterstützt Berliner Friedenslösung
Auch wegen der jüngsten Eskalation im Nahen Osten treten die zahlreichen Probleme im deutsch-russischen Verhältnis vorübergehend in den Hintergrund. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin wollen die Bundeskanzlerin und der russische Präsident eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Libyen erreichen. Russland werde diese deutsche Initiative unterstützen, sagte der Kremlchef. „Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.“ Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein.
Merkel betonte, sie hoffe, dass die russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen zum Erfolg führen würden. „Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess“, sagte sie in Moskau. Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustandekommen. Es sei wichtig, dass die Interessen der Libyer selbst dabei im Vordergrund stünden.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg herrscht. Eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war eigentlich schon für Ende 2019 angedacht und dann auf Januar geschoben worden. Putin, der aufseiten des einflussreichen Generals Chalifa Haftar steht, mahnte gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch eine Waffenruhe an. Die Konfliktparteien sollten demnach um Mitternacht in der Nacht zum Sonntag ihre Feindseligkeiten einstellen.
Iran-Konflikt: Berlin und Moskau wollen an Atomabkommen festhalten
Thema bei dem seltenen bilateralen Treffen mit Putin war auch die brisante Lage im Iran. Berlin und Moskau seien dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das sogenannte Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt werde, sagte Putin. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran „am Leben erhalten“. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. „Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen.“
Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Die USA zogen sich 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.
Daraufhin begann Teheran, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.
Vorsichtige Hoffnung in Syrien
Zu dem von Hilfsorganisationen als unzureichend kritisierten UN-Kompromiss zu humanitären Lieferungen für das Bürgerkriegsland Syrien sagte Merkel: „Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest zwei humanitäre Übergänge in Richtung Idlib wieder offen zu halten, denn es gibt dort eine große Not der Menschen“. Sie hoffe, „dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen“. Syrien müsse perspektivisch wieder ein Land werden, in das Flüchtlinge zurückkehren könnten - auch die vielen Syrer, die in der Türkei aufgenommen worden seien.
Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden sind künftig für den UN-Mechanismus geschlossen. Der Kompromiss könnte mehr als eine Million Notleidende im Nordosten Syriens von Lieferungen abschneiden.
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Russland steht im Syrien-Konflikt auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Das russische Militär hat Assad geholfen, weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage in dem arabischen Land habe sich „stabilisiert“, sagte Putin - „die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut“. (dpa)