Berlin – Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. „Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach „grottenschlecht“.

Merz unterstützt Kramp-Karrenbauer

Merz kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen nicht, sie habe seiner Meinung nach keine so negative Rolle gespielt. Er habe ihr auch seine Unterstützung zugesagt. „Dazu stehe ich. Und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.“

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass CDU in Thüringen eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow dort annehme. „Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte.“ Eine Koalition gehe aus seiner Sicht „ganz sicher nicht“. (dpa)

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