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Frage des TagesWohin treibt die NRW-SPD?

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Mit Rot pur will die Partei aus dem Tief kommen.

  1. Gerhard Schröders und Franz Münteferings Politik für die Mitte der Gesellschaft hat bei den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft.
  2. Mit Rot pur will die Partei aus dem Tief kommen.
  3. Der Leitantrag beinhaltet unter anderem die Abschaffung von Hartz IV

Bochum – Rigoros abgerechnet hat der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann mit der bisherigen Politik seiner Partei in Bund und Land. Sie müsse endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Der Landesparteitag stimme nicht nur über ein bisschen Kosmetik ab. „Wir stellen uns grundlegend neu auf“, sagte Hartmann, der seinen Landesverband auf einen Schwenk nach links einschwor. „Wir setzen die Segel auf Rot pur“, sagte Hartmann am Samstag in Bochum. Das gelte auch für den Bund.

Inhalte des Leitantrags

Der Landesparteitag markiert das vorläufige Ende der Neupositionierung der NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017. Eckpunkte des Leitantrags sind die Abschaffung von Hartz IV, das durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat ersetzt werden soll.

Außerdem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Riester-Rente durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden. Die Partei setzt sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ein sowie einen entschlossenen Kampf gegen Steuersünder. In die Bildung sollen landesweit zusätzlich sieben Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden.

Aussagen des Landesvorsitzenden

„Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen“, rief Hartmann den 450 Delegierten zu. Es sei keinem Busfahrer zu vermitteln, dass er sich in der Innenstadt keine Wohnung mehr leisten könne. Ebenso wenig könne eine Schülerin verstehen, warum sie schlechtere Aufstiegschancen habe, nur weil sie aus einem vermeintlichen Problemviertel stamme.

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Hartmann distanzierte sich zugleich von der großen Koalition in Berlin: „Um den Weg zu ‚Rot pur‘ zu gehen, brauchen wir keine Koalition mit der CDU“, sagte der vor einem Jahr in das Amt gewählte Landesvorsitzende aus Bornheim. Die Regierungsbeteiligung habe die Partei zu oft daran gehindert, über Inhalte zu streiten.

Wahl des Bundesvorsitzenden

Die bevorstehende Wahl des SPD-Bundesvorsitzenden wird von manchem in der Partei auch als Abstimmung über die Groko verstanden. NRW ist bei drei Kandidatenduos vertreten. Auf dem Ticket des Landesvorstandes sind es der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die sich gegen eine weitere Beteiligung an der Groko ausgesprochen hat. Hartmann forderte die Genossen auch auf, sich klar von Rechtspopulisten zu distanzieren: „Wählt niemals Feinde der Demokratie in irgendwelche Ämter, auch nicht als Ortsvorsteher. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts.“

Kritik an dem neuen Kurs

Vor der Debatte über den Leitantrag rief Hartmann die Genossen zu Geschlossenheit auf. „Wenn wir ein Ergebnis haben, dann lasst uns nicht um Spiegelstriche ringen.“ In der NRW-SPD hatte es zuvor Kritik am Linksruck der Partei gegeben. Sozialdemokraten um den früheren Bauminister Michael Groschek hatten sogar zeitweise eine eigene Bewegung mit dem Titel „Die wahre SPD“ gegründet. Das von der Groko beschlossene Klimapaket erwähnte Hartmann in seiner 30-minütigen Rede nicht.