Frage des TagesGibt es Alternativen zur Rente mit 67?
Frau Bentele, die Halbzeitbilanz der großen Koalition steht an, wie schauen Sie als Präsidentin des mit zwei Millionen Mitgliedern größten deutschen Sozialverbandes VdK auf die bisherige Arbeit von Union und SPD?
Es ist vieles angepackt worden - aber nicht konsequent genug. Wenn wir zum Beispiel einen höheren Mindestlohn hätten – deutlich über zwölf Euro pro Stunde -, würden in 30 Jahren deutlich weniger Menschen eine Grundrente brauchen. Die Kindergrundsicherung hätte auf den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen. Wir haben in Deutschland Kinderarmut. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Bei der Grundrente kann ich nur hoffen, dass die große Koalition das Richtige tun wird.
Was ist das Richtige?
Eine Grundrente hat nichts mit sozialer Wohltat zu tun. Deshalb sind wir gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente ist eine Stellschraube für Menschen, die sich für die Gesellschaft eingebracht haben, aber zu sehr niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Es geht um den Respekt vor der Lebensleistung. Wir tragen nicht mit, das diese Menschen dann zum Sozialamt gehen und alles angeben müssen, was sie an Wertgegenständen haben.
Es wird darauf verwiesen, dass manche Ehefrauen womöglich gar keine Grundrente bräuchten, weil sie durch eine hohe Rente ihres Partners abgesichert seien. Was halten Sie von diesem Argument?
Das Beispiel der meist "Ehefrau" ist schräg. Sie hat auch eine Leistung erbracht und es steht ihr zu, eigenständig betrachtet zu werden.
Finden Sie, dass die Politik sensibel genug ist für Armut?
Es ist ein großer Irrglaube, dass Menschen mit niedrigen Löhnen privat vorsorgen können wie es Arbeitnehmer mit ausreichendem Einkommen machen. Herr Merz oder Herr von Stetten stellen sich aber vor, dass alle 50 Euro im Monat zurücklegen können. Alleinerziehende zum Beispiel im teuren Düsseldorf haben nichts, was sie weglegen können, sie sind froh, wenn sie die Klassenfahrt ihres Kindes bezahlen können. Denen zu sagen, sie müssen Aktien kaufen, halte ich in hohem Maße für ungerecht. Manche Politiker machen sich das überhaupt nicht klar. Sie kennen offensichtlich nicht die Geschichten der Menschen, die zu uns kommen. Die können sich die Zuzahlung zu ihren Medikamenten nicht leisten. Ich weiß von Menschen, die am 12. eines Monats noch 50 Euro zum Leben haben.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Jugend geht für das Klima auf die Straße, nicht für die Sozialpolitik.
Mir macht es sehr viel Hoffnung, dass sich die jungen Menschen für das Klima engagieren. Und der VdK engagiert sich für das soziale Klima. Ich bin überzeugt, dass wir die Jugend auch dafür noch begeistern können. Sozialpolitik birgt nur die Gefahr, dass sie sehr kompliziert ist. Eine ewig lange Rentenformel ist nicht so einfach erklärt.
Erklären Sie der Jugend bitte, was auf sie zukommt.
Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, wenn Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das zu schaffen, muss man mutig genug sein und alle Freiberufler, Selbstständigen, Politiker und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Diese Antwort ist gewinnbringender, als immer den Streit Jung gegen Alt aufzumachen, die armen Jugendlichen zahlen alles, damit die Alten profitieren.
Wer, wenn nicht eine große Koalition könnte es schaffen, die Beamten in die gesetzliche Rentenkasse und die gesetzliche Krankenkasse einzahlen zu lassen? Warum geschieht das nicht?
Viele Abgeordnete scheuen sich davor, solche unbequemen Entscheidungen zu treffen und den Systemwechsel einzuläuten. Dem VdK ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber nur eine große Koalition kann das hinbekommen.
Was sagen Sie den Beamten?
Es geht nicht darum, den Beamten etwas wegzunehmen. Es geht darum, für alle die gleichen Möglichkeiten und gleichen Rechte zu schaffen. Das ist Solidarität. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte von mehr Schultern getragen werden. Der Staat muss für Gerechtigkeit sorgen.