Extra-SteuerGrüne pochen auf Abgabe für Gewinne in Folge des Ukraine-Krieges
Vor allem die Rüstungsindustrie profitiert von den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine.
Copyright: dpa
Berlin – Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union.
„Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt. Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen sind wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, unserer Redaktion. Eine solche Debatte gehe in die völlig falsche Richtung.
Ukraine-Hilfen für Wirtschaft laufen langsam an
Erste Teile eines Hilfspakets der Bundesregierung für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sind startklar. Ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW startet voraussichtlich am 9. Mai, wie das Wirtschafts- sowie das Finanzministerium mitteilten. Es solle kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.
Wichtige Bereiche des Pakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten im April ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen angekündigt, die durch den Ukraine-Krieg belastet sind. Folgen des Kriegs sind etwa gestiegene Energiepreise sowie gestörte Lieferketten. Lindner hatte von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“ gesprochen. (dpa)
Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag gesagt: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“ Diese Steuer würde dafür sorgen, „dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
„Frau Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte CDU-Finanzexperte Middelberg weiter: „Wir haben mit fast acht Prozent die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren. Da geht es nicht um zusätzliche Belastung, sondern um gezielte Entlastung von Geringverdienern und Betrieben, die die Energiepreise schlicht nicht mehr bezahlen können“. Darum sollten sich die Grünen zügig kümmern. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald tausende Arbeitsplätze“, sagte Middelberg.
Idee einer „Übergewinnsteuer“ ist nicht neu
Auf die Frage, ob der Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, hatte Lang am Montag geantwortet: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt, in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten. Auch der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske hatte jüngst daran erinnert, dass der Staat mit Milliardenkrediten den Folgen des Kriegs in der Ukraine begegne. Nun müsse Deutschland den Weg gehen, den zuletzt Italien zum Beispiel bei Ölfirmen gegangen sei, „nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen“. In Italien wird ein Preisrabatt auf Benzin und Diesel unter anderem mit einer Sondersteuer auf Extragewinne der Ölfirmen finanziert. In der Koalition wurde dies bisher nicht breiter diskutiert. (mit dpa)