Die Europäische Union gibt erstmals Erlöse aus dem Russland-Vermögen an die Ukraine frei. Der Kreml reagiert mit einer Warnung.
Geld für VerteidigungEU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei
![Russische Zentralbank in Moskau am 4. März 2014.](https://static.rundschau-online.de/__images/2024/07/26/31edf395-b92d-4d50-8202-55c165a9dc7b.jpeg?q=75&q=70&rect=0,0,4000,2250&w=2000&h=4796&fm=jpeg&s=cae18ef2c36b4ec9143314c5aa6235a0)
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.
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Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.
„Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, schrieb sie im sozialen Netzwerk X.
Geld fließt unter anderem an Deutschland und Tschechien
Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
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Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
![Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell spricht während der ASEAN-Post-Ministerkonferenz mit der Europäischen Union (EU) auf dem 57. Außenministertreffen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Vientiane am 26. Juli 2024.](https://static.rundschau-online.de/__images/2024/07/26/efd062a5-eace-4fba-8c90-f3dbb71416d1.jpeg?q=75&q=70&rect=0,0,4000,2250&w=2000&h=5334&fm=jpeg&s=799aa91ac6d139bbfb0998db8b200e49)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die indirekte Verwendung der russischen Zinserträge gemeinsam mit Kommissions Von der Leyen im März vorgeschlagen.
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Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März gemacht. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Kreml will auf Weitergabe von Russland-Vermögen reagieren
Russland wird nach Angaben aus dem Kreml auf die Weitergabe der Erlöse seines in der EU eingefrorenen Vermögens an die Ukraine reagieren. Es werde keine sofortige Antwort erfolgen, sondern Russland werde seine nächsten Schritte überdenken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Aber natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben.“
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.
Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine bereits im Mai als „Enteignung“ kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine „gekürzte Variante“ in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. „Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung“, fügte er hinzu. (dpa)