Es war erneut eine denkwürdige Pressekonferenz: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag nicht nur Militäreinsätze in Panama und Grönland nicht ausgeschlossen, sondern auch das Narrativ des Kremls hinsichtlich Russlands Krieg gegen die Ukraine übernommen. „Russland hat viele Jahre lang gesagt, dass die Nato sich niemals mit der Ukraine befassen könne. Das ist so gut wie in Stein gemeißelt“, erklärte Trump und fügte an: „Biden sagte nein, sie sollten der Nato beitreten können. Dann hat Russland jemanden direkt vor der Haustür. Ich kann ihre Gefühle diesbezüglich verstehen.“

Ex-US-Botschafter in Moskau widerspricht Donald Trump

Trump macht sich damit die Argumentation des Kremls zu eigen, die unter Experten jedoch als vorgeschoben gilt. „Trump liegt falsch“, konterte Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, die Ausführungen. „Biden hat Trumps Politik hinsichtlich der Aussichten auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht geändert. Es gab 2021 keine abrupte Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Putin hätte 2022 nicht in die Ukraine einmarschieren müssen, um die Nato-Erweiterung zu stoppen“, führte der Professor der Politikwissenschaft bei X aus.

Die Nato-Begründung sei „von Anfang an russische Propaganda gewesen“, schrieb auch Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und nunmehriger Kremlkritiker, bei X. Anhand der Übernahme dieser Propaganda könne man aufzeigen, wer „in böser Absicht handelt oder Argumente aus Quellen bezieht, die dem Kreml nahestehen“, schrieb Kasparow weiter. „Putin hat sich selbst widerlegt“, führte er aus und verwies auf die bereits bestehenden langen Landgrenzen Russlands zu Nato-Staaten.

Kremlkritiker Garri Kasparow: „Von Anfang an russische Propaganda“

„Finnland ist gerade in die Nato eingetreten und Putin hat nicht einen Soldaten dort hingeschickt, weil er weiß, dass die Nato Russland niemals angreifen wird“, führte Kasparow aus. Die einzige „Bedrohung“ durch die Nato für Russland sei, dass die Nato-Mitgliedschaft einzelner Länder Russland darin hindere, „Nachbarländer zu destabilisieren und zu überfallen, um zu plündern und die Ausbreitung der Demokratie in der Region zu verhindern“, stellte der Kremlkritiker klar.

Trump hat unterdessen auch ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei der Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Donald Trump: „Ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde“

Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“ Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagte er.

Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. Nun geht auch Trump offenbar von einem längeren Zeitraum aus – und schwenkt auf Putins Linie.

Kritik wird in den USA laut: „Trump ist Putins Puppe“

Dafür gibt es auch aus der eigenen Partei Kritik an Trump. „Maga ist ein ‚Amerika ist schuld‘-Movement“, schrieb Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, bei X und fügte an: „Trump ist Putins Puppe.“

Walsh erinnerte auch an frühere Aussagen des designierten US-Präsidenten. „Wer nicht glaubt, dass Trump jemals militärische Gewalt einsetzen würde, um Grönland oder den Panamakanal einzunehmen, sollte sich daran erinnern, was Trump sagte, als er zum ersten Mal von Putins Invasion in der Ukraine hörte: ‚Das ist genial.‘ Er nannte Putins Invasion eines souveränen Landes einen genialen Schachzug.“ (mit dpa)