Die jüngste Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat in dem politisch tief gespaltenen Land ganz unterschiedliche Kommentare hervorgerufen. Vertreter der Demokratischen Partei kritisierten den 77-Jährigen.

Innerhalb der Republikanischen Partei sind die Reaktionen gespalten. Verbündete verteidigten den Ex-Präsidenten. Andere Politiker – manche von ihnen sind Kontrahenten in der bevorstehenden Präsidentschaftskandidatur – halten die Anklage für gerechtfertigt.

Zum Hintergrund: Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legte am Dienstag eine Anklageschrift vor, in der Trump in Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols im Januar 2020 vier Anklagepunkte zur Last gelegt werden, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

Mike Pence: Anklage gegen Donald Trump als „wichtige Erinnerung“

Mike Pence teilte scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.“

Als Trumps Vize-Präsident hatte Pence die verlorene Wahl gegen Joe Biden als rechtmäßig anerkannt, was ihn zur Zielscheibe Trumps und seiner Anhänger machte. Heute tritt Pence als sein Kontrahent um die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftskandidatur an.

USA: Ron DeSantis kritisiert Justizsystem

Floridas Gouverneur Ron DeSantis nannte seinen Konkurrenten Trump in seinem Statement nicht direkt: „Als Präsident werde ich beenden, dass die Regierungsmacht als Waffe eingesetzt wird, der FBI-Direktor ersetzt werden kann, und ich werde einen einheitlichen Rechtsstandard für alle Amerikaner gewährleisten.“

DeSantis deutete an, dass Trump keinen fairen Gerichtsprozess erwarten könne, da die Geschworenen aus dem „Sumpf“ Washington D.C. kämen – Rhetorik, die Trump popularisierte. Daher forderte DeSantis Reformen im Justizsystem. Der Gouverneur gilt als Trumps größter innerparteilicher Konkurrent.

Republikaner verteidigen Donald Trump nach Anklage

Enge Vertraute Trumps sehen in der Anklage einen politisch motivierten Akt, der seiner Präsidentschaftskandidatur schaden soll. Republikanischer Abgeordneter Matt Gaetz griff den vom Justizministerium ernannten Sonderermittler an: „Jack Smith und seine Anklage werden für immer als völlige Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte eingehen. Präsident Trump hat unsere Demokratie verteidigt, und wir haben die Pflicht, ihn gegen den Kreuzzug des tiefen Staates zur Zerstörung unserer Bewegung zu verteidigen.“

Anfang des Jahres beendete das Justizministerium Ermittlungen gegen Gaetz im Zusammenhang mit Sexhandel und Rechtsbehinderung, ohne ihn anzuklagen.

Die Republikanische Abgeordnete Lauren Boebert nutzte die Anklage, um Unterstützung hinter Trump zu versammeln: „Wir haben uns völlig daran gewöhnt, dass Präsident Trump wegen ‚Verbrechen‘ angeklagt wird, während Joe Biden jeden Tag das Gesetz umgeht. Keine politisch motivierte Anklage wird meine Meinung ändern.“

US-Demokraten: „Schwerwiegendste und folgenreichste“ Anklage gegen Donald Trump

Auch die führenden Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries kommentierten die in ihren Augen „bisher schwerwiegendste und folgenreichste“ Anklage gegen Trump. Sie zeige, „dass die Gewalttaten vom 6. Januar der Höhepunkt eines monatelangen kriminellen Komplotts waren, das vom ehemaligen Präsidenten angeführt wurde, um sich der Demokratie zu widersetzen und den Willen des amerikanischen Volkes umzustoßen.“

Die Anklage werde „Generationen von Amerikanern deutlich vor Augen halten, dass niemand, auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, über dem Gesetz steht.“

Keine Reaktion von US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden reagierte bisher nicht auf die Anklageschrift. Der 80-Jährige vermeidet es bisher, Trump in seiner erneuten Präisdentschaftskandidatur zum Thema zu machen.

Auch Trump selbst reagierte prompt. Sein Sprecher verglich die neue Anklage mit „Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimen“ und nannte sie „unamerikanisch“. Der rechtspopulistische Ex-Präsident relativiert regelmäßig historische Gräueltaten faschistischer Regime. (mit afp)