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BundestagDiese rheinischen Politiker verhandeln mit über Koalition

Lesezeit 2 Minuten
Paul Ziemiak und Jochen Ott auf ihren Facebook-Profilen vor den Koalitionsverhandlungen.

Paul Ziemiak und Jochen Ott auf ihren Facebook-Profilen vor den Koalitionsverhandlungen.

Politiker von Union und SPD aus dem Rheinland verhandeln mit über die Bildung einer neuen Regierungs-Koalition im Bundestag.

Der Kölner SPD-Politiker Jochen Ott steht vor einer Büste von Willy Brandt, lehnt sich an ein Geländer und schaut gespannt auf sein Handy. „Demnächst vermutlich noch mehr am Telefon als sonst“, schreibt er dazu bei Facebook. Und er verkündigt mit dem Bild, das in der Eingangshalle der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin aufgenommen wurde, dass er für die SPD in der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ die Koalitionsverhandlungen im Bund mitgestalten darf. Ott ist Fraktionschef im NRW-Landtag.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW, verkündet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, dass er in Berlin mitverhandelt. Er ist in der Arbeitsgruppe Europa und zeigt sich mit einem staatsmännischen Portrait am Schreibtisch, im Hintergrund eine Europafahne.

Selfies bei Verhandlungen verboten

„Ich freue mich sehr, meine Erfahrung in die Verhandlungsgruppe Europa zur Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen zu können“, schreibt Ziemiak und bittet seine Follower um Kommentare, was auf diesem Politikfeld „jetzt am Dringendsten“ gebraucht werde.

Solche Selfies werden in der nächsten Zeit von den Koalitionsverhandlern nicht mehr zu erwarten sein. Denn Union und SPD haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass es von den Sitzungen weder Postings noch Bilder geben soll.

Während Ziemiak Bundespolitiker ist, hat Ott seine Wurzeln in der Landespolitik. Und er ist nicht der Einzige aus dem Rheinland, der auch ohne Mandat im Bundestag bei den wichtigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit dem Tisch sitzt.

Drei NRWler verhandeln Medienpolitik

Für den Bereich Medienpolitik wird der Chef der Staatskanzlei in NRW, Nathanael Liminski (CDU), mit zuständig sein. Dort wird er auf den Landtagsabgeordneten Alexander Vogt aus Herne sowie auf den Bundespolitiker Helge Lindh aus Wuppertal (beide SPD) treffen. Im Bereich „Kommunen, Sport und Ehrenamt“ ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Verhandlungsteam.

Die einzige Kölner CDU-Parlamentarierin Serap Güler kümmert sich unter anderem mit Sanae Abdi (SPD), ebenfalls aus Köln, und Jürgen Hardt (CDU) aus dem Bergischen Land um Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. In der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege trifft Karl Lauterbach (SPD), Ressortchef im Bund, auf NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Leitungsposten bei den Verhandlungen haben unter anderem NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Bereich Verkehr und Bauen, die münsterische Abgeordnete und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in der Arbeitsgruppe für Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie der Parlamentarier Günter Krings (CDU) aus Mönchengladbach bei den Themen Innenpolitik und Migration inne.