Bei Ländern und Kommunen stieß die Haltung Wissings auf scharfe Kritik.
Mögliche PreiserhöhungWissing lehnt höhere Kostenbeteiligung am Deutschlandticket ab
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Volker Wissing während der Besichtigung einer Bahnstrecke.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und damit Sorgen vor möglichen Preiserhöhungen verstärkt. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Bei Ländern und Kommunen stieß die Haltung Wissings auf scharfe Kritik.
Wissing argumentierte, die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. „Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen“, sagte der FDP-Politiker. „Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, so dass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden.“
Zu hohe Vertriebskosten beim Deutschlandticket
Der Bundesverkehrsminister wies darauf hin, dass die Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets derzeit zwei Milliarden Euro Vertriebskosten verursachen würden. „Das muss sich ändern“, forderte Wissing. Als entscheidend nannte er die „Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs“.
Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket bis 2025 zu je 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die jeweils hälftige Übernahme von Mehrkosten für das Ticket ist jedoch lediglich bis Ende dieses Jahres gesichert.
Forbestand des Deutschlandtickets sei nicht gewährleistet
Länder und Kommunen fordern daher mehr Geld vom Bund, um das Ticket langfristig zu sichern. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warf Wissing vor, er wolle sich hier „aus der Verantwortung ziehen“. Krischer nannte es angesichts der dramatischen Finanzlage im ÖPNV „einen Hohn“ zu behaupten, Länder und Kommunen könnten hier einfach mal zwei Milliarden Euro einsparen. Ihm seien auch keine entsprechenden Aktivitäten Wissings aus dessen Zeit als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister bekannt.
Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Die Spitzenverbände der Kommunen warnten, dass ohne eine längerfristige Finanzierungszusage des Bundes der Fortbestand des Deutschlandtickets nicht gewährleistet sei. „Die Ankündigung des Bundesministers ist deshalb ein fatales Zeichen an die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und vor allem auch an die vielen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.
„Eine zusätzliche Belastung kommunaler Kassen durch das Ticket ist nicht darstellbar“, mahnten die drei Verbände. Sie forderten zudem von der Bundesregierung Anstrengungen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. „Die Wirkung des Tickets verpufft dort, wo Bahnstrecken stillgelegt wurden und wo kein Bus fährt“, erklärten die drei Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Hans-Günter Henneke und Gerd Landsberg.
Mehr als 200.000 Menschen unterzeichen Petition
Mehr als 200.000 Menschen unterzeichneten eine Petition des Netzwerks Campact und des ökologisch ausgerichteten Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für den Erhalt des Tickets zum Preis von 49 Euro. Darin wird gefordert, nicht nur den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten, sondern dieses durch ein Jugend- und Sozialticket zum Preis von 29 Euro zu ergänzen. Zudem werden ebenfalls „massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV“ verlangt.
Das Deutschlandticket sei „ohne Probleme finanzierbar“, schrieb auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin im Internetdienst X (früher Twitter). „Wer es in Frage stellt, will es politisch nicht“, fügte er hinzu. (afp)