Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich rassistisch geäußert und sprach von „Rassenlehre“. Die CDU prüfte einen Parteiausschluss.
Werteunion-Chef sieht keine Chance für AusschlussCDU setzt Hans-Georg Maaßen Frist zum Parteiaustritt
Lesezeit 2 Minuten
Hans-Georg Maaßen, Chef der rechten Werteunion, fiel mehrfach durch rassistische Aussagen auf. (Archivbild)
Copyright: dpa
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.
CDU über Maaßen: „Kein Platz für seine Äußerungen und Gedankengut“
„Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext. In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.
In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Hans-Georg Maaßen immer wieder gegen rassistischen Äußerungen in der Kritik
In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es über Maaßens Aussagen: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.“
Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt. Außerdem habe sich das Präsidium „mit der sogenannten „Werte Union“ befasst“ und „seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet“.
Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der „Werte Union“ sein, hieß es. Maaßen war am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Hans-Georg Maaßen sieht keine Erfolgschancen für Parteiausschlussverfahren
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren hingegen keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem Parteiausschlussverfahren stellen, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der „Welt“ am Montag.
„Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor.“ (dpa)