Zuletzt hatte Friedrich Merz seine Kollegen vor Offenheit gegenüber der AfD gewarnt. Nun folgt der nächste Fall – reagiert der CDU-Chef wie angekündigt?
„Die Brandmauer bröckelt“CDU-Politiker will mit AfD reden – Reagiert Friedrich Merz mit Parteiausschluss?
Von David Schmitz
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CDU-Politiker Michael Brychcy will auch mit der AfD reden. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) Parteikollegen mit Parteiausschlussverfahren gedroht, sollten sie Offenheit gegenüber der rechtspopulistischen Partei signalisieren. (Archivbild)
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Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds Michael Brychcy (CDU) will Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen – und hat deswegen scharfe Kritik auch aus der eigenen Partei auf sich gezogen. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte er am Freitag dem MDR Thüringen. Mit denen, die extremistisch sind, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur.
„Ich würde mich nicht mit Höcke und seiner rechten Truppe an einen Tisch setzen“, sagte Brychcy, der Bürgermeister in Waltershausen (Landkreis Gotha) ist. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
CDU-Politiker Michael Brychcy aus Thüringen offen für Gespräche mit AfD
Brychcy sagte, man müsse stärker differenzieren, mit wem man spreche. „Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden“, sagte er. „Es gibt in meiner Stadt kein rotes, kein grünes, kein schwarzes und kein gelbes Schlagloch. Sondern es gibt ein Schlagloch und die Leute erwarten, dass wir es wegkriegen.“
Gleichwohl gebe es „ausreichend rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD. Mit denen will ich überhaupt nichts zu tun haben. Mit denen können wir uns auch nicht abgeben“, führte der CDU-Politiker Brychcy aus.
Friedrich Merz sprach Warnung aus: „Dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“
Innerhalb der Thüringer CDU gab es in der Vergangenheit immer wieder Stimmen, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten – auch nach der Landtagswahl 2019, deren Ergebnisse eine äußerst schwierige Regierungsbildung zur Folge hatte.
Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit AfD und Linken. Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht sich seit Jahren strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion im Landtag keine Anträge der AfD. Umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mithilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit.
Brychcy sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag auch kritisch. „Ich rede von der Partei AfD, nicht von der Fraktion“, sagte Brychcy. Man könne aber nicht alle, die in der AfD seien, über einen Kamm scheren.
Kritik für AfD-Vorstoß aus den eigenen Reihen: „Mit Faschismushelfern kooperiert man nicht“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich noch im Spiegel erklärte: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Dementsprechend lautstark fiel nun die Kritik an den Aussagen Brychcy aus – auch aus den Kreisen der CDU.
„Auch mit Faschismushelfern kooperiert man nicht“, schrieb der CDU-nahe Politologe Andreas Püttmann bei Twitter. Das Argument, nicht alle in der AfD seien Faschisten, sei „untauglich“, hieß es weiter. Brychcy sei ein „Schönredner“, fügte Püttmann an.
„Manche sind halt nur gewissenslos genug, um mit Faschisten Partei zu machen. Oder zu dumm, sie als solche zu erkennen“, so Püttmann. Auch der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kritisierte die Aussagen des Parteikollegen: „Dieser Mann ist falsch in der CDU“, schrieb Wanderwitz bei Twitter.
Entsetzen über CDU-Politiker Brychcy: „Muss diese Brandmauer sein, von der Friedrich Merz spricht“
Politiker anderer Parteien zeigten sich ebenfalls entsetzt von dem Vorstoß Brychcys. Die AfD verschiebe den „politischen Diskurs nach rechts“ und vertrete „klar rechtsextreme Einstellungen“ schrieb die Landessprecherin der Grünen in Thüringen, Ann-Sophie Bohm, bei Twitter. „Wenn man das okay findet und fördern will, kann man schon mit der AfD zusammenarbeiten. Wenn einem der Schutz unserer Demokratie am Herzen liegt, sollte man es lassen.“
Auch der Erfurter Stadtrat David Maicher (Grüne) kritisierte den CDU-Politiker scharf. „Mir fehlen die Worte“, schrieb er bei Twitter. „Wenn es Friedrich Merz ernst meint, müsste er jetzt seinen Worten Taten folgen lassen“. Der sächsische SPD-Politiker Oliver Strotzer kritisiert Brychcy ebenfalls. „Das muss diese Brandmauer sein, von der Friedrich Merz immer spricht“, schrieb er bei Twitter.
Lob gab es unterdessen von AfD-Politiker Rene Springer. Brychcy sei „eine wichtige Stimme der Vernunft“, schrieb der Bundestagsabgeordnete. „Die Brandmauer bröckelt Stück für Stück und das ist gut so“. CDU-Chef Friedrich Merz hat bisher nicht auf die Worte seines Parteikollegen reagiert. (mit dpa)