Friedrich Merz sieht keine Regierungsmöglichkeiten mit AfD und lehnt Linksbündnisse ab; die Grünen bleiben umstritten. Wir zeigen die roten Linien auf.
Nicht mit der AfDWelche roten Linien bereits gezogen worden sind
Wahlkampf-Duo: Friedrich Merz und Markus Söder in München.
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Vor der Bundestagswahl machen mehrere Parteien klar, mit wem sie nicht regieren wollen, oder was bei einer Regierungsbeteiligung unbedingt umgesetzt werden muss. Welche roten Linien im Raum stehen:
Keiner will mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl schließen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien aus. Obwohl die Unionsfraktion im Januar einen Antrag auf Zurückweisung von Asylsuchenden nur mit Stimmen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Plenum durchbrachte, hieß es auch von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Wahlkampffinale der Unionsparteien in München: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht in Frage.“
Grüne nicht gern gesehen
Während CSU-Chef Markus Söder in der Vergangenheit wiederholt ein Veto seiner Partei gegen eine Koalition mit den Grünen angekündigt hat, sieht CDU-Chef Merz die Partei weiter als einen möglichen Koalitionspartner. Die FDP spricht sich ebenfalls gegen die Grünen als künftigen Regierungspartner aus – und das sogar per Parteitagsbeschluss. Offen ist allerdings, ob es die Liberalen in den Bundestag schaffen und bei einer Regierungsbildung überhaupt eine Rolle spielen werden.
Kein Tandem Scholz/Merz
Dass der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Minister am Kabinettstisch eines Regierungschefs Merz Platz nehmen könnte, halten beide Seiten für verwegen. „Die Kombination Merz/Scholz und Scholz/Merz ist am 23. Februar so oder so beendet“, sagte Merz Ende 2024 der „Rheinischen Post“. Und auch Scholz hat klargestellt, er wolle nicht Vizekanzler unter Merz werden.
Vorwürfe gegen Unions-Kritiker
Mit Blick auf die Zuspitzung des Wahlkampfes kritisierte Merz am Samstag in München die Proteste aus dem linken Lager gegen die Migrationspolitik der Union. „Viele Veranstaltungen von uns können nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden, so wie auch diese.“ Der Antifa und allen anderen Protestierenden aus dem „Aufstand der Anständigen“ warf Merz vor, bei den israel- und judenfeindlichen Veranstaltungen von Palästinensern geschwiegen zu haben.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr“, betonte Merz. Die Union werde wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“. (dpa)