Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht davon aus, dass die Kassenbelegpflicht rasch abgeschafft werden kann. Merkel verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass mit dieser Bonpflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde. Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie auf die Frage des FDP-Abgeordneten Christian Dürr.

Peter Altmaier hatte sich für Änderungen ausgesprochen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zu Beginn der Woche für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen und dabei offensichtlich unter anderem Bäcker im Blick gehabt. Er sagte im ZDF: „Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt.“ Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Da die Bons in der Regel auf Thermopapier ausgedruckt werden, hatten auch Umweltverbände das Gesetz kritisiert.

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Trotz der Kritik von Altmaier und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. Das Finanzministerium machte deutlich, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten werde. (dpa)