Im Dilemma um einen möglichen Besuch des per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika weicht die dortige Regierung einer klaren Antwort aus. Am zweiten Tag des Außenministertreffens der sogenannten Brics-Staaten in Kapstadt versuchte die südafrikanische Außenministerin die Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen Armut zu lenken. „Wir können nicht zulassen, dass ein Konflikt in einem Teil der Welt unser Bestreben verdrängt, die weltweite Armut (...) zu beenden“, sagte Naledi Pandor am Freitag.

Die Frage nach einer möglichen Verhaftung Putins hatte den Auftakt des Treffens der Minister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dominiert. Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten. Ein möglicher Besuch des russischen Präsidenten könnte problematisch sein, weil Südafrika diesen gemäß eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft festnehmen müsste. Südafrika ist Vertragsstaat des IStGH.

Baerbock über Putin: „Kriegsverbrecher werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“

Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf das Völkerrecht. „Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.

Baerbock sagte nun vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Verhaftung Putins, das Brics-Treffen mache deutlich, dass ein brutaler Angriffskrieg und ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen für jeden Aggressor und Kriegsverbrecher habe. Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die Bundesaußenministerin. Südafrika habe ja bereits deutlich gemacht, dass es IStGH-Mitglied sei. „Das macht noch mal so deutlich, dass dieser russische Angriffskrieg eben keine rein europäische Sache ist, sondern dass er die ganze Welt betrifft.“

Südafrika kritisiert Verhalten westlicher Staaten nach russicher Invasion der Ukraine

Statt Stellung zu beziehen, betonte die südafrikanische Außenministerin am Freitag die Vorhaben der Brics-Staaten und äußerte Kritik am Verhalten der westlichen Staaten nach der russischen Invasion in der Ukraine. „Wir in diesem Raum müssen einen Aktionsplan für unsere Länder und für die Welt entwickeln“, sagte sie. Die Weltordnung sei ins Wanken geraten, weil sich die „Aufmerksamkeit und Ressourcen“ der reichen Länder durch den Krieg „verlagert“ hätten. Angesichts des Ukraine-Kriegs sei die Not der Armen „vergessen“, erklärte Pandor. „Wir müssen das wieder umkehren.“

„Natürlich schlafe ich“

Russland im „Kriegschaos“ – und Putin tut, als wäre nichts

Von

Peter Stroß

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Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass in einem Großteil der Welt die Preise für Lebensmittel und Energie angestiegen waren, was die Lebensmittelknappheit in den ärmeren Ländern weiter verschärft hatte. Die Brics-Gruppe versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen. Derzeit besteht sie aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika.

Allerdings versucht die Staatengruppe ihren internationalen Einfluss zu stärken und stellt eine Erweiterung in Aussicht. Am derzeitigen Treffen der Außenminister nahmen unter anderem Vertreter aus dem Iran, Saudi-Arabien, Kuba und Kasachstan teil. Im Ukraine-Krieg nimmt Südafrika eine eher neutrale Position ein. Das Land hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. (afp/dpa/red)