Die Autobahn, über die man von den Niederlanden nach Deutschland einreist, wird plötzlich auf eine Spur verengt. Zunächst gibt es Schilder, die eine vermeintliche Baustelle ankündigen. Nach einem längeren Stau sieht man dann zunächst mehrere Beamte, die mit konzentriertem Blick die ankommenden Fahrzeuge beobachten. Immer wieder winken sie mit der roten Polizeikelle.

Die Betroffenen müssen kurz anhalten, werden dann in ein Areal gelenkt, auf dem es von Polizisten nur so wimmelt. Am Donnerstag haben die Polizeibehörden der Europaregion in Aachen ein eindrucksvolles Bild der Stärke gezeigt. 470 Beamte waren im Einsatz.

Es ist ein bewusst öffentlichkeitswirksamer Termin. Neben der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität geht es auch um ein Thema, das derzeit politisch hohe Wellen schlägt: den Einsatz gegen illegale Einreisen.

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hatte man sich auf Sätze geeinigt, die zunächst keinen größeren Konflikt erahnen lassen. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es im gemeinsam beschlossenen Papier: „Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“

Zurückweisungen im Vergleich selten

Wie das aussieht, ist diesmal rund um Aachen zu beobachten. Nicht nur am Autobahn-Grenzübergang Vetschau wird kontrolliert, sondern in der ganzen Region. Manche Beamte sind uniformiert, andere operieren in Zivil und verdeckt.

Die Statistik liest sich eindrucksvoll: Ein Kilo Heroin wird gefunden, Fahren ohne Führerschein wird verfolgt, es gibt mehr als 1.800 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen unter anderem wegen überhöhter Geschwindigkeit. Ausländerrechtliche Verstöße gibt es nur 14, in drei Fällen werden Zurückweisungen angeordnet. Ob mutmaßliche Schleuser gefasst werden, kann die Bundespolizei auch am Tag danach nicht sagen.

Überhaupt, die Sache mit den Zahlen: Die Bundesregierung hatte auf Anfrage der Linken erklärt, dass die Zahl der Zurückweisungen illegal Einreisender an den Staatsgrenzen zu den Niederlanden und Belgien gestiegen sei.

Die Zahlen sind deutlich niedriger als an den Grenzen zu Polen (9378) oder zur Schweiz (11.632). So seien an der Grenze zu Belgien im vergangenen Jahr 726 Frauen und Männer zurückgewiesen (2023 waren es nur 30), an der Grenze zu den Niederlanden gab es laut der Bundesregierung zuletzt 867 Zurückweisungen. Im Jahr 2023 waren es nur 69. Offizielle Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

„Dominoeffekt“ in Nachbarländern

Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuständig für die Bundespolizei, spricht auf Anfrage von einem Rückgang in den ersten Monaten des aktuellen Jahres von bis zu 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Als Gründe dafür benennt er die intensivere Sicherung der europäischen Außengrenzen durch Frontex, außerdem den „Dominoeffekt“, dass auch Deutschlands Nachbarländer nach der Intensivierung der Kontrollen durch deutsche Behörden in diesem Bereich aktiver geworden seien.

Bei dem Großeinsatz rund um Aachen spiegelt sich dieser Rückgang indirekt wider. Will man gegen illegale Einreise und Schleuser-Kriminalität vorgehen, ist das auf andere Weise personalintensiv. „Da werden von der Bundespolizei deren Einheiten der Bereitschaftspolizei hinzugezogen“, erklärt Tibur Rumpf, Vize-Vorsitzende des Verbands Bundespolizei beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Die fehlen dann an anderer Stelle. Das merkt man dann am Hauptbahnhof in Dortmund oder bei Demonstrationen in Köln.“

Zurückweisungen gibt es ohnehin in vergleichsweise wenigen Fällen. Wer angibt, Asyl beantragen zu wollen, könne meist nicht abgewiesen werden. Wer einen solchen Grund nicht glaubhaft machen kann, der muss an der Grenze umkehren.

„Grüne Grenze“ als Herausforderung

Gefahndet wird nach solchen Menschen seltener mit Straßensperren. Die Einheiten versuchen, das ganze Grenzgebiet abzufahren. Allein die deutsche Grenze zu den Niederlanden ist 570 Kilometer lang, ein ganzes Stück davon ist mit Wäldern bestückt. Diese „grüne Grenze“ hatte es in früheren Jahren schon fast unmöglich gemacht, den damals florierenden Schmuggel von Kaffee zu verfolgen. Zurückweisungen Geflüchteter sind dort heute noch problematischer.

Wird jemand zurückgewiesen, werden zuvor die Personalien aufgenommen, immerhin. Eine intensivere Ermittlung finde bei dieser Personengruppe aber nicht statt, kritisiert Rumpf: „Wer zurückgewiesen wird, den können wir nicht mehr vernehmen, keine Handydaten aufwerten, keine Reiserouten nachverfolgen und keine Hintermänner der Schleusung finden.“

Menschen, die sich etwa aus Nordafrika auf den Weg nach Europa machen, würden auch nicht auf Dauer dadurch von einer illegalen Einreise nach Deutschland abgehalten, dass sie zurückgeschickt würden, so Rumpf: „Die sind meist zwei Stunden später und fünf Kilometer weiter wieder da.“ Zahlen darüber würden nicht erhoben.

Forderungen nicht umsetzbar?

Wenn vor allem die Unionsparteien jetzt fordern, auch Asylbegehrende an den Grenzen zurückweisen, ist das nicht nur politisch und bei Juristen umstritten. „Dann müssten die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden“, gibt GdP-Vertreter Roßkopf zu bedenken: „Dafür bräuchten wir viel mehr Personal. Und es wurde über Jahre versäumt, die Bundespolizei modern und flexibel für Grenzkontrollen auszustatten.“ Derzeit seien die Forderungen gar nicht umzusetzen. Unter anderem fehlten moderne Fahrzeuge oder Drohnen zum flächendeckenden Einsatz.

Was das bedeutet, ist auch bei der groß angelegten Grenzkontrolle bei Aachen zu besichtigen. Eindrucksvoll sind unterschiedlichste Polizei-Einheiten aufgestellt. Das Technische Hilfswerk (THW) hat Zelte installiert, selbst eine mobile Röntgenanlage, wie man sie von Flughäfen kennt, ist im Einsatz. Drohnen werden am Anfang kurz eingesetzt. Zum ersten Mal. Allerdings müssen sie schnell wieder ins Lager gebracht werden, um die Akkus zu laden. Ersatz gibt es nicht.

Neue Debatte um „Notlage“

Sollten die politisch geforderten intensiven Grenzkontrollen kommen, müsse das auch rechtssicher ausgestaltet werden, fordert Andreas Roßkopf: „Einzelne Kollegen dürfen nicht in die Bredouille gebracht werden, dass ihnen rechtswidriges Handeln vorgeworfen werden kann. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung und vom Innenministerium, wir sind schließlich ein Rechtsstaat.“

Verstärkte Grenzkontrollen

Blick auf den Sonderfall Herzogenrath zeigt Schwierigkeiten auf

Von

Dierk Himstedt

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Damit an innereuropäischen Grenzen überhaupt regelmäßige Einreisekontrollen stattfinden können, ist die Erklärung einer Notlage erforderlich. Die ist immer nur für sechs Monate möglich. In einem Einzelfall hat der Verwaltungsgerichtshof in Bayern am 18. März sinngemäß entschieden, dass bei dieser Erklärung nicht einfach die vorhandene Lage erneut geschildert werden darf.

Die Richter erklärten deshalb die Kontrolle eines Bürgers im Jahr 2022, der beruflich zwischen Österreich nach Deutschland pendelte, für illegal. Fachleute erwarten, dass sich bald der Europäische Gerichtshof erneut mit der deutschen Praxis der Grenzsicherung beschäftigen muss und sie womöglich grundsätzlich für rechtswidrig erklären könnte.

Keine regelmäßige Grenzkontrolle

Deshalb legten in Aachen auch alle Verantwortlichen Wert darauf, dass es sich nicht um eine regelmäßige Grenzkontrolle handle. Es sei eine öffentlichkeitswirksame Großfahndung gewesen, betont Einsatzleiter Sven Nestler von der Bundespolizei: „Wir wollen zeigen, dass wir da sind und so das Sicherheitsgefühl der Reisenden und der Bürger zu stärken.“

Andreas Bollenbach, Vize-Chef der Aachener Polizei, betont unterdessen, dass eben das Schengen-Abkommen hier nicht außer Kraft gesetzt werde, sondern es sich um eine Maßnahme zur allgemeinen Bekämpfung von Kriminalität handle. Die Menschen in den Autos, die sich angesichts der Kontrollen am Übergang Vetschau im Stau gedulden müssen oder sogar herausgelotst werden und so noch mehr Zeit verlieren, nehmen das gelassen.

Gleichwohl weist der BDK in einem Positionspapier darauf hin, dass stationäre Kontrollen – wie es sie bei der vergangenen Fußball-Europameisterschaft besonders stark gegeben habe – der grundsätzlichen Freizügigkeit, die in Europa herrschen solle, widersprächen. Mit solchen Maßnahmen werde eben auch die Freiheit von Menschen zumindest kurzzeitig beschränkt.