Ob in Höffe eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird und wie groß sie gegebenenfalls ausfallen würde, das steht noch in den Sternen. Mit Blick auf den Standort und die Kosten, insbesondere aber wegen der Bedenken der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegen den Bau gegründet haben, wiesen die Fraktionen im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss auf den noch laufenden Abwägungsprozess hin.

Angesichts des sich schon vorher abzeichnenden Zögerns der Politik, die ursprünglich mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Weiterentwicklung der von der Verwaltung vorgelegten Planung in Höffe mit Wohnungen für 40 bis 60 Geflüchtete (zunächst war von bis zu 80 Personen die Rede) gegeben hatte, sah sich Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst.

Der Bürgermeister stellte die „Vertrauensfrage“

Er ließ darüber abstimmen, ob die Fraktionen weiterhin die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen ausschließen – wohl wissend, dass er damit eine Art Vertrauensfrage stellte. Denn der Bürgermeister hatte die Belegung von Turnhallen in seiner Ägide kategorisch ausgeschlossen, andernfalls seinen Rücktritt angekündigt. Lennerts amtiert turnusmäßig noch bis Oktober 2025, tritt dann aber nicht mehr zur Wahl an. Der große Knall blieb allerdings aus: CDU, Grüne und SPD hielten an dieser Linie fest, allein die FDP stimmte dagegen.

Die Liberalen hatten auch zuvor eine Abstimmungsniederlage erlitten. Ihre Forderung, den zuständigen Stellen mitzuteilen „dass Odenthal nur noch Flüchtlinge in Höhe der derzeitigen Kapazitäten“ aufnehme, keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stelle und etwaige Strafzahlungen dafür in Kauf nehme, lehnten CDU, Grüne und SPD ab.

Jurist warnt die FDP vor rechtswidrigem Beschluss

Verwaltungsjurist Wilhelm Bamberger, Mitarbeiter der Odenthaler Verwaltung, hatte im Vorfeld mehrfach erläutert, warum dieser Weg nicht zu beschreiten sei. Ein derartiger, rechtswidriger Beschluss müsste vom Bürgermeister beanstandet werden, so Bamberger an die FDP, und hätte das Einschreiten der Aufsichtsbehörde „mit den Mitteln des Verwaltungszwangs“ zur Folge.

Der Kampf des kleinen Odenthal gegen die übergeordneten Behörden würde lediglich Kosten und Medienrummel verursachen, habe dabei nicht einmal aufschiebende Wirkung. Auch der FDP-Antrag, namentlich abstimmen zu lassen, erhielt keine Mehrheit.

Eine Trafostation für das Grundstück soll auf jeden Fall gebaut werden

Mit den Stimmen von Grünen und CDU wurde aber für das Areal in Höffe die Errichtung eines Trafohäuschens beschlossen. Die Verbesserung der Stromversorgung soll rund 150.000 Euro kosten und sei kein hinausgeworfenes Geld, selbst wenn das Flüchtlingsheim nicht gebaut werden sollte, meinten die Befürworter. „Wir wollen das Gelände ja auf jeden Fall entwickeln und auch dazu werden wir Strom brauchen“, so CDU-Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling. Dort könnten auch Gewerbebetriebe angesiedelt werden.

In der Frage der Flüchtlingsunterkunft suche die CDU nach einem Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Sorgen von Bürgern und den humanitären Pflichten der Gemeinde: „Wir möchten dort aber nicht 40 bis 60 Personen“, sagte Kindling. „Wir sind für eine kleinere Lösung“. Auch die Grünen wollen sich alle Optionen erhalten. Die FDP stimmte gegen die Ausgaben für das Stromhäuschen, ebenso wie die SPD.

Geschäftsgründung

Odenthals Bürgermeister Robert Lennerts und Söhne eröffnen Feinkostladen

Von

Stephanie Peine

Merken

Letztere kämpft für die Option, für knapp zwei Millionen Euro eine bäuerliche Liegenschaft in Hochscherf anzukaufen. Dort könne man sofort mehr als 20 Flüchtlinge unterbringen, so SPD-Fraktionschef Oliver Deiters. Mit einem kurzfristig im Rathaus eingegangenen Angebot für das Areal wollen sich die Fraktionen noch in Ruhe beschäftigen. Gestern war Gelegenheit zu einem Ortstermin.