Union und SPD planen ein Milliardenpaket, das Begehrlichkeiten und Investitionsideen in Nordrhein-Westfalen weckt. Schulen und Infrastruktur sind Schwerpunkte.
Milliardenpaket bewilligtWelche Baustellen NRW nun angehen sollte
Lesezeit 4 Minuten
Oft ist die Rede vom Lehrkräftemangel, aber ebenso kritisch ist der bauliche Zustand vieler Schulgebäude.
Copyright: dpa
ANZEIGE
Das riesige Finanzpaket, das die Sondierenden von Union und SPD in Aussicht stellen, weckt umgehend Begehrlichkeiten. Fast im Minutentakt verschickten am Mittwoch Verbände und andere Lobbygruppen Forderungen, wie das viele Geld verteilt werden müsste. Die Frage, was nun zu tun ist, beflügelt natürlich auch die politische Fantasie im chronisch klammen Nordrhein-Westfalen.
An Ideen mangelt es nicht. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon im Dezember 2024 aufgeschrieben, wofür sie ein kreditfinanziertes „NRW-Paket“ über fünf Milliarden Euro ausgeben würde. Ganz oben stehen hier die Schulen und die Krankenhäuser mit jeweils mindestens zwei Milliarden Euro, außerdem die Sportstätten, der Aufbau einer modernen Wasserstoff-Infrastruktur, ein Transformationsfonds für die Wirtschaft, Ladepunkte für E-Autos und Klimaschutz. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott sprach gestern schon von einem „Befreiungsschlag gegen den massiven Investitionsstau in NRW“.
Warnung vor zu großen Erwartungen
Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer warnte allerdings vor zu großen Erwartungen. Sie blickt im Moment nur vorsichtig optimistisch auf den angekündigten Geldregen: „Der Investitionsbedarf ist riesig, zum Beispiel in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäuser und natürlich in den Klimaschutz. Bevor jetzt aber Wunschzettel geschrieben werden, müsse man die Vorschläge von Union und SPD einordnen: „100 Milliarden Euro werden auf 16 Bundesländer aufgeteilt, sollen auch für die Kommunen gelten und werden über 10 Jahre gestreckt. Das ist viel Geld, aber ein solches Sondervermögen ersetzt nicht die nötige Reform der Schuldenbremse.“
Olaf Lehne, Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, sagte dieser Redaktion, es gelte nun, die Wettbewerbsfähigkeit des größten Bundeslandes zu stärken, und das Finanzpaket eröffne wichtige Perspektiven für NRW. „Wichtig ist, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, nur Geld auszugeben.“ Investitionen müssten für lange Zeit Wachstum und Jobs sichern, so der Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf. Das angekündigte Finanzpaket biete jedenfalls eine „große Chance“. Nun komme es darauf an, diese Chance auch zu nutzen.
Sehr zurückhaltend blieb am Mittwoch das NRW-Finanzministerium. In dieser Frage sei noch gar nichts belastbar, hieß es. Die Regierung will offenbar nicht den Eindruck erwecken, sie verplane schon Geld, das noch gar nicht da ist.
Die Investitions-Nachfrage ist an Rhein und Ruhr jedenfalls enorm. Es gibt in Bezug auf den Sanierungsstau jede Menge Baustellen in NRW. Diese drei dürften zu den größten gehören:
Straßen und Brücken
NRW hat eine „Sanierungsoffensive“ gestartet, um die vielen maroden Straßen und Brücken modernisieren zu können. Die Aufgabe ist aber gewaltig: Laut dem Straßenzustandsbericht des Landes sind ein Drittel der Landesstraßen in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das mittlere Alter der rund 6400 Brücken in Landeszuständigkeit Brücken liegt bei 50 Jahren. Verkehrsminister Oliver Krischer sagt: „Ein großer Teil der Brücken in NRW wurde in den 60er und 70er Jahren gebaut. Sie sind nicht für die heutigen Verkehrsbelastungen ausgelegt. Sie müssen vielfach saniert oder neu gebaut werden.“
Schulen und Bildungseinrichtungen
Oft ist die Rede vom Lehrkräftemangel, aber ebenso kritisch ist der bauliche Zustand vieler Schulgebäude. In einer „Gelsenkirchener Erklärung“ haben Rathauschefinnen und-chefs im Jahr 2023 das Land aufgefordert, die Schulen auskömmlich und auf lange Sicht zu finanzieren. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte damals: „Ob beim Offenen Ganztag oder bei der Digitalisierung: Wir leben von der Hand in den Mund, von Förderprogramm zu Förderprogramm.“ Ein Schulsystem unter Sparzwang könne Kindern nicht beibringen, was sie im Leben benötigen, und aus ihnen auch keine überzeugten Demokraten mit Zivilcourage machen. Der „Digitalpakt Schule“ zwischen Bund und Ländern soll die Probleme lindern, ebenso das „Startchancen-Programm“ für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Aber die Experten sind sich einig: Das reiche nicht. Der bundesweite Investitionsrückstand an Schulen wird auf rund 45 Milliarden Euro geschätzt. Landes-Zahlen dazu gibt es nicht, aber mehr als zehn Milliarden Euro dürften es allemal sein.
Digitale Wirtschaft und Verwaltung
Man mag darüber streiten, ob Nordrhein-Westfalen immer noch eine „digitale Wüste“ ist oder nicht. International schneidet Deutschland bei der Digitalisierung jedenfalls nicht gut ab. Unter den Bundesländern liegt NRW allerdings laut dem Bitkom-Länderindex 2024 bei der Digitalisierung auf einem Platz im oberen Mittelfeld. Konkret: auf Platz sechs von 16. Die Pluspunkte: NRW habe relativ viele Informatik-Auszubildende. Die Verfügbarkeit von 5G und die Gigabitversorgung von Haushalten (80 Prozent) und Unternehmen (75 Prozent) sei überdurchschnittlich hoch.
Bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos belegt das bevölkerungsreichste Bundesland aber nur Platz zwölf. NRW hat bisher laut dem Branchenverband Bitkom nur knapp über 30 Prozent der digitalen Verwaltungsleistungen des Online-Zugangsgesetzes umgesetzt. Mehr als Rang zehn im Ländervergleich ist hier nicht drin. Ein eigenständiges Digitalisierungsministerium leistet sich NRW übrigens nicht.