Wäre die Lage nicht so ernst, böte sich durchaus Anlass zu Häme. Denn schon bevor Friedrich Merz überhaupt als Kanzler im Amt ist, muss er das Wahlversprechen, keine übermäßigen Schulden machen zu wollen, wieder kassieren. Nun ergeht es ihm ähnlich wie der Ampel im ersten Jahr ihrer Amtszeit, als der Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für die Energiepolitik alle rot-grün-gelben Pläne auf den Kopf stellte. Wenn äußere Faktoren die besten Absichten konterkarieren, bleibt nur noch die Flucht nach vorn.

Als solche lässt sich das Schuldenprogramm bislang ungekannter Dimensionen verstehen, auf das sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben und das sie ausgerechnet am Politischen Aschermittwoch verteidigen mussten. Die wohl künftigen Koalitionspartner wollen das Grundgesetz noch mit der alten Mehrheit im Bundestag ändern, um Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll es ein riesiges, schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur geben. Da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.

Die Vorhaben sind eine Art Befreiungsschlag. Sie verschaffen der mutmaßlich neuen schwarz-roten Koalition etwas Luft, um im noch zu vereinbarenden Regelhaushalt künftig auch das Soziale nicht komplett unter die Räder kommen zu lassen. Von strukturellen Reformen entbindet das allerdings nicht. Mittelfristig braucht es eine Anpassung der Staatsausgaben an das Wachstumspotenzial.

Lockerung der Schuldenbremse

„Whatever it takes“ – Union und SPD einigen sich auf Finanzpaket in Milliardenhöhe

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Wenn Noch-Kanzler Olaf Scholz mit der Vereinbarung mit Bald-Kanzler Merz im Gepäck an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel reist, so ist das ein starkes Signal an die Gemeinschaft. Denn mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Dynamik der Entfremdung zwischen Europa und den USA beschleunigt. Washington sieht sich nicht länger für die Sicherheit und den Schutz des Kontinents in der Verantwortung.

80 Jahre nach der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten auch durch die US-Amerikaner ist das eine Richtungsänderung von historischer Tragweite. Nun beginnt die eigentliche Zeitenwende. Und die lässt nur einen Schluss zu: Europa muss sich sicherheitspolitisch schleunigst von „Uncle Sam“ emanzipieren.

Jetzt muss in Deutschland noch die dafür nötige Grundgesetzänderung zustande kommen. Dass sich die FDP dem verweigern will, zeugt angesichts der jüngsten transatlantischen Verwerfungen nicht eben von staatspolitischer Verantwortung. Einmal mehr kommt es auf die Grünen an.