Frankreich wählt am Sonntag (7. Juli) in einer Stichwahl ein neues Parlament. Das Rennen wird knapp. Das rechtsnationale Rassemblement National hat Aussicht, in Frankreich die Regierung zu übernehmen.
ParlamentswahlSo läuft die Stichwahl in Frankreich am Sonntag – Hohe Wahlbeteiligung
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Die Vorsitzende des französischen rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (l), und Parteichef Jordan Bardella, stehen während einer Wahlkampfveranstaltung zusammen.
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Viele in Frankreich reiben sich erstaunt die Augen und auch Deutschland und Europa blicken mit Sorge Richtung Paris.
- Schafft es das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag, eine absolute Mehrheit zu erlangen und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsnationale Regierung in Frankreich zu installieren?
- Oder gelingt die Blockade der extremen Rechten durch den Schulterschluss der Mitte-Links-Kräfte, die aber mehrheitlich schon klargemacht haben, dass sie im Anschluss nicht zusammen regieren möchten?
- Als Kontrahenten stehen sich der Jungstar der Rechtsnationalen, Jordan Bardella (28), ein politischer Ziehsohn von Le Pen, sowie der gleichermaßen eloquent auftretende Premierminister Gabriel Attal (35) gegenüber.
- Präsident Emmanuel Macron hatte Attal erst Anfang des Jahres zum Premier ernannt in der Hoffnung, mit dem jungen und dynamischen Attal dem Vorrücken von Le Pen und Bardella einen Riegel vorzuschieben.
Verfolgen Sie die Wahl in Frankreich am Sonntag (7. Juli) an dieser Stelle von 16 Uhr an im Newsblog.
So funktioniert Parlamentswahl im Nachbarland
Welche Rolle hat die Nationalversammlung?
Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Die 577 Abgeordneten werden für eine Dauer von fünf Jahren direkt gewählt. Sie stimmen über Gesetze ab. Mit dem Senat gibt es auch noch eine zweite Parlamentskammer, die allerdings eine weniger wichtige Rolle einnimmt und zu einem anderen Zeitpunkt gewählt wird. Sind sich die Kammern nicht einig, kann die Regierung der Nationalversammlung das letzte Wort lassen. Der Senat ist konservativ geprägt. In der Nationalversammlung hatte zuletzt das Mitte-Bündnis des Staatschefs Emmanuel Macron die meisten Sitze, aber keine absolute Mehrheit.
Wie wichtig wäre eine Mehrheit für Macron?
Dass ein Regieren ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung schwierig ist, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Eine absolute Mehrheit würde Macron daher sehr helfen. Nur ist quasi ausgeschlossen, dass dies gelingt. Folgen hat das vor allem, da das Unterhaus die Regierung per Misstrauensvotum stürzen kann. Sollte ein anderes Lager als das von Macron eine absolute Mehrheit erhalten, wäre der Präsident faktisch gezwungen, einen Regierungschef aus deren Reihen zu ernennen. Die Rechtsnationalen machen sich große Hoffnung darauf, an die Regierung zu kommen. Auch wenn es bei der Wahl nicht um Macrons Posten geht, wäre seine Position in einem solchen Szenario deutlich geschwächt.
Wie läuft die Wahl ab?
Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt. Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis erhält, bekommt den Parlamentssitz, sofern dies mindestens einem Viertel der eingeschriebenen Wähler dort entspricht. Das schafften im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag 76 Kandidatinnen und Kandidaten.
Der Großteil der Sitze wird in den Stichwahlen vergeben. In diese Endrunde kommt, wer mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler bekommen hat. In jedem Fall kommen die beiden Erstplatzierten weiter. Es gewinnt in der zweiten Runde dann die Person mit den meisten Stimmen.
Warum sind einige Kandidaten vor der zweiten Runde zurückgetreten?
Durch das Mehrheitswahlrecht zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im Wahlkreis für die Sitzvergabe. Wenn mehr als zwei Personen in die Endrunde kommen, schließen Parteien daher häufig Bündnisse, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen. In diesem Fall haben sich das Linksbündnis und Macrons Mitte-Kräfte auf eine solche Zweckallianz verständigt. An vielen Orten, wo aus ihren Reihen ein Kandidat auf Platz drei gelandet ist, wurde die Kandidatur zurückgezogen. Stattdessen wird zur Wahl des noch verbleibenden linken oder liberalen Kandidaten aufgerufen. Die Parteien hoffen, so die Wahl von möglichst vielen Kandidaten des rechtsnationalen Rassemblement National zu verhindern.
Wie wirkt sich das Wahlsystem auf die Sitzverteilung aus?
Das Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien bei der Parlamentswahl schwer. Denn deren Kandidaten schaffen es oft gar nicht erst in die zweite Runde. Viele in Frankreich beklagen, dass das Parlament wenig repräsentativ ist. (dpa)