Am Sonntag war sie noch in Steinfeld, am Montag zunächst in Zülpich und kurz danach in Mechernich: NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), die seit der Flutkatastrophe im Juli 2021 unentwegt auf (Vor-)Eifeltour ist, hatte Bewilligungsbescheide in einer Gesamthöhe von rund 34,3 Millionen Euro dabei: 12,06 für Zülpich und 22,2 für Mechernich. Kein Wunder, dass sie herzlich willkommen geheißen wurde – und Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick (CDU) sie sogar auf ein – in ihrem Fall alkoholfreies – Kirmesbier einlud. Es gab aber auch kritische Nachfragen.

Doch die Ministerin sorgte mit Blick auf die Ereignisse in Italien auch für ernste Momente: „Wenn man in diesen Tagen die Bilder aus Emilia-Romagna sieht, ist das für ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Moment, wo man mal wieder den Atem anhält, weil viele nachempfinden können, was die Menschen da gerade durchmachen.“

Zülpich erhält 12,06 Millionen Euro für den Wiederaufbau

„Ihr Besuch ist uns immer lieb und teuer“, scherzte Bürgermeister Ulf Hürtgen (CDU) bei der Begrüßung der Ministerin. Teuer sei es dann aber eher für Ina Scharrenbach, so Hürtgen. 12,06 Millionen Euro, das ist zwar etwas weniger als die 12,5 Millionen, die die Stadt im Wiederaufbauplan aufgezählt hatte, aber das liegt nicht daran, dass die Behörden knauserig wären. Die Versicherungen haben aber den restlichen Teil übernommen, wie Kämmerer Ottmar Vogt erklärte.

Die Kernstadt war zwar verschont geblieben von Flutschäden, weil sie historisch bedingt durch ihre Landesburg höher liegt. „Aber wir waren heftigst betroffen in den Ortsteilen“, so Hürtgen, etwa in den Bereichen von Rot- und Bleibach, Vlattener Bach sowie Neffelbach.

Mit 784.000 Euro werde die Kita in Sinzenich wiederaufgebaut, so Hürtgen. Sie werde doppelt so groß sein wie vor der Flut, nämlich zweigruppig. Der Bedarf sei vorhanden.

Nach der Flut

Stadt Zülpich entwirft Wiederaufbauplan

Von

Elena Pintus

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3,3 Millionen fließen in den Straßenbau, drei Millionen in die Wiederherstellung von Flutgräben. Die Turnhalle in Sinzenich sei schon renoviert. Das und andere Maßnahmen waren möglich, weil das Land angesichts der akuten Not den Kommunen gestattete, mit dem Wiederaufbau loszulegen, ohne dass die Förderung in Gefahr geraten würde. „Vorzeitiger förderunschädlicher Maßnahmenbeginn“, nennt man das in der Behördensprache.

430 Anträge auf Wiederaufbaumittel haben der Ministerin zufolge zudem Bürgerinnen und Bürger aus Zülpich gestellt, 409 seien im Bewilligungsprozess: „Das sind nochmal 13,1 Millionen Euro, die letztendlich an die Bürger ausgekehrt werden, damit die Flutschäden beseitigt werden können.“

Mechernich realisiert 103 Projekte für 22,15 Millionen Euro

30 Brücken stehen im Wiederaufbauplan mit insgesamt 103 Projekten, die Instandsetzung von Straßen und Wirtschaftswegen und nicht zuletzt der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Kommern (4,9 Millionen Euro) und Bleibuir (1,83 Millionen Euro). „Der ganze Schaden summierte sich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf rund 26,9 Millionen Euro“, erläuterte Beigeordneter Thomas Hambach.

Der größte Teil davon wird nun über eine Förderung aus dem Wiederaufbau-Fonds finanziert, den Bund und Land für NRW aufgelegt haben. Ina Scharrenbach überbrachte am Montag den Förderbescheid in Höhe von rund 22,15 Millionen Euro. Der fehlende Millionenbetrag ist über Versicherungsleistungen abgedeckt.

Nach zwei Flutkatastrophen

Mechernich kämpft mit Wiederaufbau – Bürgermeister zieht Bilanz

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„Der Wiederaufbau schreitet in Nordrhein-Westfalen jeden Tag weiter voran. Und in Mechernich machen wir heute einen richtig großen Schritt“, sagte Ina Scharrenbach. Mit dem Wiederaufbauplan und dem damit verbundenen Finanzrahmen von genau 22.149.815 Euro aus dem Wiederaufbaufonds des Landes Nordrhein-Westfalen seien die Weichen für den weiteren Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in Mechernich gestellt.

582 private Anträge gebe es aus Mechernich, 552 mit einem Gesamtwert von 14,4 Millionen Euro seien im Bewilligungsprozess, erläuterte Scharrenbach.

Rund um die Hilfe

Fristen: Dass die Frist für Wiederaufbauhilfe, sowohl kommunal als auch privat, bis 30. Juni 2026 verlängert wurde, trifft allgemein auf Zustimmung. Dass aber die Zusage der Mittel bis 31. Dezember 2030 dauern kann, weniger. Doch NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach versicherte, dass dies nicht lange Wartezeiten bedeute: „Die Frist ist insofern gut, falls es nochmal Änderungsanträge gibt“, so die Ministerin – etwa wegen gestiegener Baukosten: „Dann können wir nachbewilligen.“

Personalkosten: Ina Scharrenbach bedauert, dass der Bund keine zusätzlichen Personalkosten, die durch die Beseitigung der Flutschäden in den Rathäusern anfallen, nicht durch den Wiederaufbaufonds finanziert werden können. „Das ist ärgerlich“, sagte sie auf die entsprechende Frage dieser Zeitung. Denn von den 12,3 Milliarden Euro im NRW-Wiederaufbaufonds seien erst 2,6 Milliarden gebunden. Es gebe also theoretisch noch Geld für Personalausgaben.

Flutvorsorge: Vor wenigen Wochen gab es die Info, dass Vorsorgebauten wie Rückhaltebereiche für zukünftige Starkregenereignisse durch das Wiederaufbauprogramm finanziert werden können. Dann könnten die Kommunen 100 Prozent der Kosten gefördert bekommen, und nicht nur 60. Doch vonseiten der Bezirksregierung wurde laut Beigeordnetem Thomas Hambach noch Abstimmungsbedarf unter den Behörden geltend gemacht. Die Ministerin versprach, mit Bezirksregierung und Umweltministerium „einmal übereinanderzulegen, wer was macht“.