Am Dienstagabend ist „Markus Lanz“ wie gewohnt in die neue Woche gestartet. Zu Gast waren diesmal die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Journalistin Kerstin Münstermann und Rüdiger Freiherr von Fritsch, Ex-Botschafter in Moskau.
Diskutiert wurde die deutsche Haltung zum Thema Waffenlieferungen. Die Versprechungen, die Olaf Scholz bei seiner Pressekonferenz am Dienstag gemacht hatte, reichten nicht aus, so die allgemeine Haltung der Runde.
Strack-Zimmermann kritisiert Kommunikation des Kanzlers
Insbesondere Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann gehen die von Scholz angekündigten finanziellen Hilfen nicht weit genug, wie sie bei Markus Lanz deutlich machte.
Die FDP-Politikerin deutete an, dass Deutschland bereits mehr Waffen an die Ukraine liefere als öffentlich bekannt sei. Scholz sei aber auf die Frage, ob er der Ukraine künftig auch schwere Waffen liefern werde, nicht konkret genug eingegangen. Interessant sei gewesen, was Scholz nicht gesagt habe: Er habe weder das Wort „Panzer“ in den Mund genommen noch von „schweren Waffen“ gesprochen, sondern nur von „Waffen mit Wirkung“, stellte Strack-Zimmermann fest.
Ihrer Meinung nach hakt es schon an der Kommunikation des Bundeskanzlers. „Diese Kommunikation führt dazu, dass dieses dröhnende Schweigen aufgeführt wird und dass gesagt wird, wir seien schwach und hätten nicht diesen Verve wie andere Länder. Wir haben immer so eine Art Rückzugsgefecht. Ich bedaure das sehr“, sagte Strack-Zimmermann.
Strack-Zimmermann wurde „Kriegstourismus“ vorgeworfen
Kritik am Kanzleramt äußerte sie auch im Zusammenhang mit ihrer Reise ins Kriegsgebiet, die sie gemeinsam mit Anton Hofreiter und Michael Roth unternommen hatte. Diese sei vom Kanzleramt nicht gerade unterstützt worden. Von einer dem Kanzler nahestehenden Person, deren Namen sie nicht verriet, sei sogar der Vorwurf des „Kriegstourismus“ gekommen, ließ Strack-Zimmermann wissen.
Deutlichere Kritik in Bezug auf die ausbleibenden Waffenlieferungen kam indes von der Journalistin Kerstin Münstermann, die Scholz' Aussagen auf der PK als „Rumschwurbeln“ bezeichnete. Auch sie verlangte eine klarere Kommunikation, es müsse deutlich werden, „was in ihm vorgeht“.
Dass Deutschland durchaus große Hilfe leiste, betonte der Moskauer Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch. Als Beispiel führte er unter anderem Entwicklungshilfeprojekte für die Ukraine ins Feld. Einig war er sich mit den anderen Gästen aber darüber, dass dies in der Debatte untergehe.
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Er bedauerte, „dass wir uns einmal mehr in ein so schlechtes Licht stellen.“ Zudem verteidigte er die Russland-Politik der Vergangenheit. Jetzt aber sortiere sich die Welt neu. „Putin hat das Schachbrett umgeworfen, mitten im Spiel. Damit sind weder die Regeln des Schachs falsch geworden noch die Züge, die wir vorher gemacht haben", so von Fritsch.
Ein düsteres Bild zeichnete Militärexperte Christian Mölling, der nicht davon ausgeht, dass der Krieg bald vorbei sei. Die Kampfhandlungen könnten seiner Einschätzung nach bis zu fünf Jahre andauern. Waffenlieferungen müssten demnach langfristig geplant werden, so Mölling. Wichtig sei es mit Weitblick auch, ukrainische Soldaten an westlichen Waffensystemen auszubilden. (pst)
