Am Dienstagabend war einmal mehr der Krieg gegen die Ukraine Thema bei Markus Lanz. Mit dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter war ein prominenter Befürworter von Waffenlieferungen an das angegriffene Land zu Gast. Ihm argumentativ gegenüber stand Lars Pohlmeier. Der Arzt und Vorsitzende der Organisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“ hatte den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief gegen die Lieferung schwerer Waffen unterzeichnet.
Außerdem zu Gast: Journalist Michael Bröcker („Pioneer“) und Liana Fix (Russland-Expertin der Körber-Stiftung).
Hofreiter: Ukrainische Bevölkerung fühlt sich teilweise von oben herab behandelt
Hofreiter sagt zum Besuch seiner Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, in Kiew, die Menschen in der Ukraine würden sehr genau die Debatte in Deutschland über Waffenlieferungen verfolgen. Baerbock war sehr freundlich empfangen worden, auch von Präsident Selenskyj. Auch sie setzt sich für weitere Waffenlieferungen ein.
Die ukrainische Bevölkerung würde sich teilweise von oben herab behandelt fühlen. Es würde sich um ein „koloniales Auftreten“ handeln, das sei „unerträglich“. Deutschland würde „so tun, als wüssten wir besser, was gut für die Ukraine ist“. Hofreiter spricht Klartext. Wenn in Deutschland beispielsweise so getan werde, als könne man in der Ukraine mit den gelieferten Waffen gar nicht umgehen, dann sage man dort: „Ja Moment einmal, wir sind hier seit Wochen im Krieg! Erzählt uns bitte nicht solche Geschichten“.
Bei der Argumentation der Unterzeichner des ersten Offenen Briefes, man würde das Leid mit Waffenlieferungen ja nur verlängern, „da werden die so richtig schlecht gelaunt“, meint Hofreiter. Wenn eine Region von Russland erst einmal erobert sei, dann gebe es erst Recht Leid.
Pohlmeier hat Hofreiter wenig entgegenzusetzen
Lanz spricht Pohlmeier direkt auf diese Äußerung Hofreiters an. Der Arzt hat dem Grünen inhaltlich nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Wenn nicht Waffen liefern, was solle man denn dann machen, will der Moderator wissen. Pohlmeier setzt weiter auf eine diplomatische Lösung aus humanitären Lösungen. Hofreiter hält dem entgegen: „Aber wie sollen sie denn verhandeln? Die Ukraine verhandelt die ganze Zeit mit Russland“, sagt er. „Die Bedingung, die Russland stellt, ist die Kapitulation und Vernichtung der Ukraine.“
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Es helfe nicht, von den Opfern des Aggressors Verhandlungen zu fordern, dies würde ja geschehen, aber ohne Aussicht auf Erfolg. Man brauche also eine andere Strategie. Man müsse die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine steigern, damit sie standhalten könne. Gleichzeitig müsse man weiterhin den wirtschaftlichen Druck erhöhen. „Wenn der Aggressor nicht zu Verhandlungen bereit ist, müssen sie halt dem Opfer helfen“, bringt es der Grüne auf den Punkt. „Ein zu früher Waffenstillstand kann das Risiko für Ukraine erhöhen“, springt ihm Fix bei.
Hofreiter: „System Putin“ wird sich nicht mit Ukraine zufrieden geben
Lanz möchte die Debatte um Waffenlieferungen mit „offenem Visier“ führen. Wenn Pohlmeier komplett dagegen sei, solle er das offen sagen. Das kann der Arzt nicht, er habe keine endgültige Antwort auf diese Frage, so der Tränen nahe Pohlmeier. Es brauche zunächst einen Waffenstillstand. Hofreiter sagt, dass sei auch aus seiner Sicht wünschenswert, er habe durchaus für Verständnis für Pohlmeiers Haltung. Auch er habe seine pazifistischen Positionen überdenken müssen, erklärte der Grünen-Politiker. Man dürfe aber nicht glauben, dass „das System Putin“ zufrieden sei nach der Eroberung der Ukraine. Es gehe beispielsweise auch um Moldau oder sogar um Polen.
Hinzu komme, dass der Westen moralisch verpflichtet sei, der Ukraine zu helfen. Das Land habe freiwillig auf seine Atomwaffen verzichtet. Wenn man dieses Land im Stich lasse, „wie soll denn da jemals wieder Abrüstung möglich sein“, so Hofreiter. Man müsse vor allem darauf schauen, was die Opfer wollten, und das seien nun einmal die Mittel zur Selbstverteidigung. (cme)
