Viel zu wenig Gerichtssäle, zu viele Verfahren: Die Raumsituation im Gerichtsgebäude an der Luxemburger Straße ist dramatisch. Landgerichtspräsident Roland Ketterle spricht offen von einer „sehr prekären Saalsituation“. Jeden Tag würde sich ein eigens gegründetes Saalmanagement um den Ablauf der Gerichtsverfahren kümmern: „Dafür meine hohe Anerkennung“, lobte der Präsident die nervenaufreibende Arbeit der Raumplaner im Gespräch mit Journalisten.

Vier Säle untergebracht

In den kommenden Jahren soll ein neues großes Gerichtsgebäude entstehen, aber dies ist erstmal Zukunftsmusik. Ein wenig Abhilfe soll nun ein kleines Gerichtsdorf auf dem ehemaligen Parkplatz der Staatsanwaltschaft neben dem Gerichtshochhaus schaffen. Auch auf diese Einrichtung wartet das Gericht schon länger. Nach einer sechsmonatigen Verzögerung sollen die provisorischen Säle Anfang Januar 2025 eröffnet werden. Am 8. Januar wird es die offizielle Eröffnung geben. Wann genau der erste Richterspruch gefällt wird, teilte das Gericht noch nicht mit.

Seit mehreren Wochen wird an dem wichtigen Bauvorhaben gewerkelt. Mittlerweile steht die weiße Zeltstadt weitgehend, aber eben später. So musste vor der Eröffnung ein Erdbeben-Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Standfestigkeit zu prüfen. Ein weiteres Gutachten drehte sich um den Baumbestand am Rande des Parkplatzes. Ein Bagger hatte einen Baum beschädigt. In einer Expertise wurde geklärt, wie stark der Baum beschädigt ist und ob er möglicherweise gefällt werden muss. Ergebnis: Der beschädigte Baum blieb stehen und auch die anderen Bäume werden in das Projekt integriert. In den Leichtbauhallen werden vier Sitzungssäle sein. Zwei kleinere Säle fürs Amtsgericht, das ebenfalls im Justizzentrum beheimatet ist, und zwei größere fürs Landgericht, sagte Landgerichtssprecher Hans Logemann.

Sicherheitsschleuse und Zuschauerbereich

Neben den Sälen und Beratungszimmern wird es in der Leichtbauhalle auch einen eigenen sogenannten Vorführbereich geben. Die Hallen sollen alles erfüllen, was auch im eigentlichen Gerichtsgebäude vorhanden ist: eine Vorführstelle für die Gefangenen, die mit den jeweiligen Transportern gebracht werden, eine Sicherheitsschleuse und einen Zuschauerbereich, teilte das Landgericht in der ersten Vorstellung des Projektes im Jahr 2023 mit. Die Leichtbauhallen sollten eigentlich bereits im April 2024 auf dem Parkplatz der Kölner Staatsanwaltschaft errichtet werden. Nun geht es mit dem Beginn des neuen Jahres los mit Gerichtsurteilen, Plädoyers und Zeugenbefragungen. Alles soll auf dem neuesten Stand der Technik sein. Als Beispiel dient unter anderem das Landgericht in Gießen. Dort hatte man in der Corona-Zeit die Leichtbauhallen als Verhandlungssäle aufgebaut, auch um den nötigen Abstand zu wahren.

Akuter Platzmangel

Justizzentrum in Köln muss auf Ausweichquartier warten

Von

Daniel Taab

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Die Architektur der Hallen soll laut Justizministerium stabil, schallgeschützt und für alle Jahreszeiten geeignet sein. Der Grund für die neuen provisorischen Bauten ist die große Platznot in dem maroden Justizgebäude an der Luxemburger Straße. Das ist aber keine Lösung für die kommenden Jahrzehnte, denn es ist ist ohnehin ein neues Justizzentrum geplant. Des einen Freud, des anderen Leid: Die Leichtbauhallen werden auch auf dem Parkplatz der Kölner Staatsanwaltschaft aufgebaut. Für die Ankläger fallen über 100 Parkplätze weg. Die Mitarbeiter der Kölner Staatsanwaltschaft müssen nun zum Beispiel im benachbarten Parkhaus parken, wenn sie denn dort einen Abstellplatz finden. Das Parkhaus wird intensiv von Besuchern des Landgerichtes genutzt, wenn sie dort Termine haben. „Zuerst gab es über Monate wegen der Sicherheit rund um den Drach-Prozess keine Parkplätze, dann gab es wieder Plätze, nun fallen die Parkplätze komplett weg“, hieß es. Eine Lösung ist für die Ankläger nicht in Sicht.