Gut ein Jahr haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und Volt im Unterausschuss Wohnen darum gerungen, eine gemeinsame Linie zur schnellen Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum zu finden und eine „sozialpolitische Katastrophe“ abzuwenden. Das Thema wird kontrovers diskutiert und kann demzufolge auch nur ein Kompromiss sein, erklärt der Ausschuss-Vorsitzende Pascal Pütz. Aber einer, hinter dem alle Fraktionen stehen und der, so hoffen die Mitglieder des Unterausschusses, von einer breiten Mehrheit „nach oben“ in die Fachausschüsse oder am besten gleich in den Rat getragen wird.

Im Kern geht es um elf Punkte, die seitens der Verwaltung Beachtung finden sollen. Dort heißt es unter anderem, dem Wohnungsbau sei bei der Vergabe städtischer Flächen hohe Priorität beizumessen, soziale Infrastruktur mit besonderem Nachdruck zu unterstützen. Unter das Stichwort Gemeinwohl fällt, Genossenschaften zu stärken und deren Gründung zu erleichtern, auch die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke (WSK) soll stärker eingebunden werden und ihr Know-how an private Unternehmen weitergeben.

Direktvergabe an GAG und Genossenschaften

Flächen aus dem neuen „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ sollen schnellstmöglich im Erbbaurecht angeboten und möglichst auch per Direktvergabe bevorzugt der GAG, der WSK sowie Genossenschaften angeboten werden. Noch in dieser Wahlperiode soll dem Rat eine Liste priorisierter Wohnungsbauflächen vorgelegt und der Erbbauzins teilweise auf Null heruntergefahren werden. Und nicht zuletzt geht es um eine engere Verzahnung von Politik und Verwaltung, bei dem auch der Unterausschuss Wohnen stärker in frühe Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse stärker genutzt wird. Ausdrücklich begrüßt wird die Stärkung der Wohnungsbauleitstelle.

Wohnungsnot in Köln

Wie geht es weiter beim Wohnungsbau?

Von

Tobias Wolff

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Dem Unterausschuss Wohnen gehören 13 Mitglieder an, zusätzlich sind Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen. Aufgabe des Ausschusses ist die Vorberatung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Schutz von Wohnraum. Der Unterausschuss Wohnen begleitet vorrangig die Fachausschüsse Soziales und Senioren, Stadtentwicklung und Liegenschaften.