1. Karneval, Weihnachtsmärkte, Silvester – beim Kölner Ordnungsamt ist auch in den Wintermonaten viel geboten.
2. Mit Amtsleiter Wolfgang Büscher sprach Tobias Wolff über Probleme mit der Gastronomie, tätliche Angriffe auf Mitarbeiter und Personalmangel.

Das Ordnungsamt steht bisweilen in der Kritik, nicht genug „Augenmaß“ walten zu lassen. Wie stehen Sie dazu?

Die meisten dieser Vorwürfe sind unberechtigt und vor allem auch in der Tonwahl nicht angemessen. Da hat sich einiges hochgeschaukelt in den letzten Wochen, das macht das Leben nicht einfacher.

Teile der Gastronomie werfen Ihnen vor, Vorschriften zu rigoros umzusetzen.

Die Gastronomie hat durch Corona natürlich gelitten, wie viele andere Bereiche auch. Deshalb gibt es ja beispielsweise vereinfachte Genehmigungsverfahren etwa für die Außenbereiche oder in Parkbuchten, auch die Sondernutzungsgebühr wurde nicht erhoben. Aber manche Dinge gehen nun mal nicht. Wenn der Wirt einer Südstadt-Kneipe selbst ein Bild postet, auf dem die Außengastronomie fast den kompletten Gehweg-Bereich einnimmt und Gäste wie Passanten auf die Straße ausweichen müssen, fehlt mir jegliches Verständnis. Ich frage mich, wie sich ein solcher Gastronom überhaupt über eine Maßnahme des Ordnungsdienstes beschweren kann.

Was ist mit dem Entfernen von Stehtischen, die schon seit Jahren dort standen?

Stehtische sind nun mal draußen grundsätzlich nicht erlaubt. Nur weil es niemandem aufgefallen ist, heißt das ja nicht, dass es in Ordnung ist. Wer ständig zu schnell fährt, kann sich auch nicht mit dem Gewohnheitsrecht herausreden, wenn er dann doch mal geblitzt wird.

Auch das Auftreten Ihrer Mitarbeiter wird gelegentlich kritisiert.

Ja, „die kommen gleich in Mannschaftsstärke“ heißt es dann immer wieder. Aber bei bestimmten neuralgischen Punkten mit viel Publikumsverkehr wissen wir ja schon vorher, dass es Probleme geben wird. Da geht dann eben nicht ein Team hin, sondern zwei oder drei, schon zum Eigenschutz.

Zur Person

Wolfgang Büscher wurde 1956 in Rösrath geboren, hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder. Er ist Mitglied der CDU und sitzt seit 1994 im Stadtrat von Rösrath. Seine Ausbildung hat er bei der Stadt Köln gemacht, war im OB-, Organisations-, Jugend-, Personal- und Bürgeramt der Stadt tätig und leitet seit 2018 das Amt für öffentliche Ordnung Köln. (two)

Viele Mitarbeiter im Ordnungsdienst beklagen eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber und vermehrte tätliche Angriffe.

Die Zahl der Angriffe hat sich in der Tat um gut 50 Prozent erhöht in den letzten Monaten. Das hängt natürlich einerseits damit zusammen, dass durch die Corona-Schutzverordnungen mehr Kontrollen nötig wurden. Aber es fehlt in Teilen der Bevölkerung auch das Verständnis dafür, dass es Ruhezeiten gibt und auch das Eingreifen bei zu viel Lärm unter die Gefahrenabwehr fällt. Und was die Belastung der Mitarbeiter angeht: Wir sind ja nicht nur für die Gastronomie und die Einhaltung von Schutzverordnungen zuständig, sondern für alles Mögliche von wilden Müllkippen über Wildpinkler bis hin zu Schrotträdern, die einfach liegen gelassen werden.

Wie viele Mitarbeiter haben Sie momentan zur Verfügung?

220, davon sind momentan 185 im Außendienst eingesetzt. Wir bräuchten aber 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße. Das haben allein unsere bisherigen Räumlichkeiten nicht hergegeben. Mit dem Umzug nach Junkersdorf dürfte sich die Lage etwas entspannen.

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Wie werden die Ordnungskräfte für ihren Einsatz ausgebildet?

Auf ganz verschiedenen Ebenen. Einmal fachlich-inhaltlich natürlich, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vermitteln. Es gibt darüber hinaus psychologische Schulungen, insbesondere was Deeskalations-Strategien angeht. Dann die Schulungen für die Einsatz- und Lagesicherung und nicht zuletzt auch Eingriffstechniken, wenn gar nichts anderes mehr hilft. Die Ausbildung für den Außendienst dauert ein gutes halbes Jahr.

Wie erleben Sie die Vorgaben der Politik, beispielsweise der Bezirksvertretung Innenstadt? Auch dort kommt es immer wieder zu Diskussionen über das Ordnungsamt.

Man will es allen gleichzeitig recht machen. Wenn ich mehr Außengastronomie zulassen will, geht das eben nicht immer ohne Einschnitte etwa bei der Barrierefreiheit oder ohne die Behinderung von Verkehrsteilnehmern. Da wird seitens der Politik von Fall zu Fall entschieden, oft von Lobbyisten im Hintergrund gesteuert.

Hat sich die Arbeit des Ordnungsdienstes verändert?

Wir sind, gerade auch vor dem Hintergrund der Pandemie, in vielen Bereichen sehr viel zugänglicher geworden. Wenn wir wirklich überall ganz genau hinschauen würden – wir würden immer etwas finden.